Für mehr Sicherheit: CSU-Fraktion für Abschiebung von Straftätern auch nach Syrien

Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass Straftäter und Gefährder künftig auch nach Syrien abgeschoben werden können. Hintergrund hierfür ist der islamistische Messeranschlag von Dresden, den ein mehrfach vorbestrafter und verurteilter Straftäter aus Syrien verübt hat. Nach Ansicht der Fraktion dürfe niemand erwarten in Deutschland Hilfe und Schutz zu finden, wenn er hier schwere Straftaten begeht oder als Gefährder unsere Demokratie und Werteordnung bekämpft. 

Aktuelle Informationen zum Coronavirus (Sars-CoV-2)

Am 27. Januar 2020 wurde der erste Coronavirus-Fall in Bayern bestätigt. Ganz Deutschland kämpft seither gegen das neuartige Coronavirus (SARS-CoV-2). Auch weiterhin ist die Situation ernst und entwickelt sich dynamisch, Fallzahlen nehmen im Herbst 2020 wieder rasant zu. Maßnahmen gegen das Virus trifft Bayern daher mit Blick auf das Infektionsgeschehen.

(v.r.): Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier (CSU) informierte sich bei Werner Obermeier, dem Geschäftsführer der Buchbinderei Obermeier, über das Buchbinderhandwerk.

Tradition und Digitalisierung

Abgeordneter Radlmeier zu Besuch in der Buchbinderei Obermeier

Rottenburg. Das Buchbinder-Handwerk ist traditionsreich. Seit 1904 ist auch die Familie Obermeier in der Branche tätig. Dank einer Förderung des Freistaats geht der Handwerksbetrieb nun neue Wege. Werner Obermeier zeigte dem Landtagsabgeordneten Helmut Radlmeier (CSU) bei dessen Besuch die Vielfalt der Buchbinderei.

(v.l.): Über eine ganze Reihe von Projekten der Gemeinde Obersüßbach sprachen der CSU-Landtagsabgeordnete Helmut Radlmeier, 1.Bürgermeister Michael Ostermayr und dessen Stellvertreter Helmut Liewald.

Freibad, Betreutes Wohnen und Kindergarten

Landtagsabgeordneter Radlmeier besuchte Bürgermeister Ostermayr

Sanierung des Freibads, Bau einer Kindertagesstätte, Wohnraum für Senioren: Der neue Obersüßbacher Bürgermeister Michael Ostermayr greift zusammen mit dem Gemeinderat bei vielen Vorhaben an. „Ein mit Herzblut engagierter Bürgermeister“, befand Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier (CSU) bei seinem Antrittsbesuch. Er besprach mit Ostermayr und dessen Stellvertreter Helmut Liewald die Projekte und wie der Freistaat behilflich sein könnte.

Reform der Agrarpolitik – für starke bäuerliche Familienbetriebe und gelebte Ökologie

In der von den Grünen angestoßenen Plenardebatte zur Reform der EU Agrarpolitik setzt sich die CSU per Dringlichkeitsantrag dafür ein, die Landwirtschaft auch künftig wirkungsvoll zu unterstützen. Konkret geht es darum, dass die flächenbezogenen Direktzahlungen (Säule 1 der gemeinsamen Agrarpolitik der EU) auch künftig ausreichend einkommenswirksam sind, gerade für bäuerliche Familienbetriebe. Darüber hinaus wird die gemeinsame Agrarpolitik neue Umweltstandards in ganz Europa setzen.

Forschung für die Landwirtschaft: CSU-Fraktion mit Expertenanhörung zu neuen molekularbiologischen Techniken

Mit Gen-Scheren die Ernährung sichern: Nutzpflanzen könnten mit Verfahren aus der Biotechnologie effizienter und klimaresistenter werden, ohne fremdes Erbgut zuzuführen. Forschung und Fortschritt, für den die CSU-Fraktion offen ist. Auf Initiative der Fraktion informieren deshalb morgen Experten im Umweltausschuss des Bayerischen Landtags über Chancen und Risiken dieser neuen molekularbiologischen Techniken im Bereich Pflanzenzucht.

Flächennutzung: CSU-Fraktion präzisiert 5-Hektar-Richtgröße im Landesplanungsgesetz

Mit einem Änderungsantrag zum Entwurf des Landesplanungsgesetz präzisiert die CSU-Fraktion den im Koalitionsvertrag vereinbarten 5 Hektar-Richtwert zur Flächennutzung. Konkret geht es darum, künftig bei der Bewertung der 5-Hektar Richtgröße entsprechend zu berücksichtigen, ob dabei Boden versiegelt wird und welche Ausgleichsmaßnahmen für den Umwelt-, Klima und Artenschutz getroffen werden können. Damit erhalten die Gemeinden ein flexibles Planungsinstrument zum Flächensparen, in dem ihre Entwicklungsmöglichkeiten bestmöglich berücksichtigt werden.

Coronavirus: Regierungserklärung von Dr. Markus Söder am 21. Oktober 2020

„Wir alle stehen vor anstrengenden Wochen. Corona ist voll zurück und rollt über ganz Europa hinweg“, so beginnt Ministerpräsident Dr. Markus Söder am 21. Oktober 2020 seine bereits dritte Regierungserklärung zum Thema Corona. Um Deutschland herum gebe es nur noch Risikogebiete, und auch in Deutschland sei wieder ein sprunghaftes Wachstum zu verzeichnen. „Wir sind einem zweiten Lockdown näher, als viele glauben“, betonte Söder.

Corona-Maßnahmen: CSU-Fraktion für mehr Einheitlichkeit und Stärkung des Parlaments

Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner dafür ein, dass die Rolle des Parlaments in der Corona-Krise gestärkt wird. Ziel ist die Schaffung von bundesweit einheitlichen Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung, deren Rahmen vom Bundestag abgesteckt und beschlossen wird. Hierzu soll es auf Bundesebene zeitlich befristete Befugnisnormen geben, die einen rechtssicheren Rahmen, konkrete Voraussetzungen und Rechtsfolgen für Corona-Maßnahmen schaffen, wenn dadurch Grundrechte massiv eingeschränkt werden.  Konkret sollen diese Befugnisse im Bundesinfektionsschutzgesetz (IfSG) verankert werden und die Generalklausel in § 28 Absatz 1 Satz 1 IfSG flankieren.

Für Bau und Sanierung von Kneipp-Anlagen in Stadt und Landkreis Landshut sind Fördermittel des Freistaates möglich.

Förderprogramm für Kneipp-Anlagen

Freistaat stellt Mittel zur Verfügung

Im kommenden Jahr jährt sich der Geburtstag von Sebastian Kneipp zum 200. Male. Zum Jubiläumsjahr hat der Freistaat nun ein eigenes Förderprogramm gestartet. Ziel: Möglichst viele Kneipp-Anlagen in Bayern sollen saniert bzw. neu gebaut werden, informiert Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier (CSU).

Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier (m.) kam zum Fachgespräch an den Standort Isar, um sich mit BGZ-Standortkommunikator Stefan Mirbeth (l.) und Markus Luginger (r.), Leiter des Zwischenlagers Isar, auszutauschen.

Ein faktisches Endlager?

MdL Radlmeier informierte sich über das Zwischenlager Isar

Den kürzlich vorgelegten Zwischenbericht Teilgebiete zur Endlagersuche nahm der Stimmkreisabgeordnete für die Region Landshut, Helmut Radlmeier (CSU), zum Anlass, um sich direkt vor Ort über das Brennelemente-Zwischenlager Isar (BZI) zu informieren. Dieses wird seit 1. Januar 2019 von der BGZ betrieben.

„Eines schickt sich nicht für alle!“ Diskussion über bevorstehende Hochschulreform

Wie ein zeitgemäßes Hochschulgesetz oder ein Hochschulinnovationsgesetz gestaltet werden muss, damit jede Hochschule in Bayern ihr je eigenes Profil künftig noch besser entwickeln kann, über diese Grundfrage hat der Ausschuss Wissenschaft und Kunst am vergangenen Mittwoch mit elf Experten aus Universitäten, Hochschulen für angewandte Wissenschaften, Kunsthochschulen sowie verschiedenen Verbänden diskutiert.

Projektwochen "Schule fürs Leben"

Mit einem Antrag unterstützt die CSU-Fraktion gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner die erfolgreiche Einführung der „Schule fürs Leben“. In Projektwochen sollen die Schulen verstärkt und ganz gezielt Alltagskompetenzen vermitteln, unterstützt durch externe Kooperationspartner wie land- und forstwirtschaftliche Betriebe, Meisterlehrgänge der Hauswirtschaft, Lehr- und Versuchsanstalten der Landwirtschaft oder Institute der Umweltbildung.

Flughafen München: CSU-Fraktion fordert Anbindung an Regional- und Fernverkehr der DB

Mit einem Antrag, der auf die Agenda des Verkehrsausschusses kommt, setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass der Flughafen München schnell eine leistungsfähige Anbindung an den Schienenfernverkehr bekommt. Zur zügigen Umsetzung wirbt die Fraktion zudem für einen Schienengipfel für den Flughafen, an dem Bund, Land und die Deutsche Bahn beteiligt sein sollen.

Vorreiterrolle beim Kinderschutz: CSU-Fraktion will Beratungsangebote in Bayern ausbauen

Kinderschutz ganz oben auf der Agenda: Heute berät der Sozialausschuss des Bayerischen Landtags 38 Anträge zum Thema Gewalt gegen Kinder und Jugendliche. Ziel der CSU-Fraktion ist es, Bayerns bundesweite Vorreiterrolle beim Kinderschutz zu erhalten und weiter auszubauen. Dazu soll das bewährte Gesamtkonzept zum Kinderschutz in Bayern mit den Erfahrungen aus der Corona-Krise weiterentwickelt werden. Insbesondere ist geplant, Beratungs- und Unterstützungsangebote der Kinder- und Jugendhilfe auch digital auszubauen. Einen von der FDP geforderten Masterplan Kinderschutz lehnt die CSU-Fraktion ab.

Ausbildung von Hebammen im Fokus

Der Arbeitskreis Gesundheit und Pflege hat sich intensiv mit der Ausbildung der Hebammen beschäftigt, die künftig ausschließlich akademisiert erfolgen wird. Zum einen war Mechthild Hofner, Vorsitzende des Bayerischen Hebammenverbands, zu Gast. Zum anderen wurde das Thema auch mit Wissenschaftsminister Bernd Sibler und Gesundheitsministerin Melanie Huml erörtert.

Gedankenaustausch mit dem Bayerischen Soldatenbund

Der Arbeitskreis Wehrpolitik der CSU-Landtagsfraktion traf sich im Bayerischen Landtag mit dem Bayerischen Soldatenbund 1874 e.V. (BSB). Beim Gedankenaustausch mit den Abgeordneten informierten BSB-Präsident Oberst a. D. Richard Drexl und Oberstabsfeldwebel a. D. Klaus Käfer über die Aufgaben und die Struktur des rund 60.000 Mitglieder starken Reservisten- und Traditionsverbands.