(v.l.): Sprachen über die Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs in der Gemeinde Eching: Bürgermeister Max Kofler, Dr. Christoph Häusler, Geschäftsleiter des Landshuter Verkehrsverbundes LAVV und Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier (CSU).

Nächster Halt: Eching

Runde im Rathaus besprach Verbesserungen im Bereich ÖPNV

In der Gemeinde Eching steht – wie in vielen Gemeinden des Landkreises – der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) noch vor dem Ausbau. Oft konzentriert er sich noch darauf, Schüler zur Schule und wieder zurückzubringen. Doch wie kann man die Busanbindung in einer ländlichen Gemeinde wie Eching so verbessern, dass der ÖPNV auf eine neue Stufe gehoben wird? Darüber diskutierten Echings Bürgermeister Max Kofler, Dr. Christoph Häusler, Geschäftsleiter des Landshuter Verkehrsverbundes LAVV und Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier (CSU).

Pendlerpauschale: CSU-Fraktion fordert jährliche Anpassung

Pendler sollen bei steigenden Preisen stärker entlastet werden – das fordert die CSU-Fraktion per Dringlichkeitsantrag im Plenum. Dafür soll die Pendlerpauschale künftig jährlich entsprechend der Preisentwicklung angepasst werden. Bisher können alle Pendler, deren Arbeitsweg länger als 21 Kilometer ist, 38 Cent pro Kilometer ansetzen. Für kürzere Arbeitswege können 30 Cent pro Kilometer angesetzt werden. Die Werte sind statisch im Einkommensteuergesetz vorgegeben.

Bürgergeld: CSU-Fraktion will Ampel-Gesetz stoppen

Fördern und Fordern statt Fehlanreizen: Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass der Gesetzentwurf der Ampel zur Einführung eines Bürgergeldes in dieser Form gestoppt wird. Die Bundesregierung will mit dem Bürgergeld zum 1. Januar 2023 das bisherige Hartz IV-Systemersetzen. Die Grundsicherung soll erhöht und zeitgleich die Sanktionsmöglichkeiten stark eingeschränkt werden. Nach Ansicht der Fraktion gefährdet dieses geplante Gesetz die Finanzierbarkeit der deutschen Sozialsysteme; setzt Fehlanreize auch im Bereich der Migration und motiviert zur Arbeitsverweigerung.

Atomkraft-Entscheidung: CSU-Fraktion kritisiert zu zögerliche Haltung

Zur Entscheidung von Bundeskanzler Scholz, drei Atomkraftwerke bis 15. April 2023 am Netz zu lassen, äußert sich CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer wie folgt:
 
„Das war nur ein Machtwörtchen statt wirklichem Machtwort von Bundeskanzler Scholz. Seine Entscheidung kommt viel zu spät und ist nicht weitgehend genug. Der Betrieb der drei noch laufenden Atomkraftwerke müsste mindestens solange fortgesetzt werden – notfalls auch mit neuen Brennstäben - bis die Atomkraftwerke nicht mehr zur Stromerzeugung gebraucht werden.

Am 25. Oktober geht die Integrierte Leitstelle in Essenbach in Betrieb. CSU-Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier (3.v.l.) erhielt wenige Tage vor der Inbetriebnahme zusammen mit der CSU-Delegation aus den Markträten und Mitgliedern der Ortsvorstandschaf

Am 25. Oktober startet der Betrieb

CSU-Delegation um MdL Radlmeier besichtigt Neubau der Integrierten Leitstelle

Am 25. Oktober startet der Betrieb in der neuen Integrierten Leitstelle (ILS) in Essenbach. Ab dann wird hier jeder Notruf mit der Nummer 112 aus den Landkreisen Kelheim, Dingolfing-Landau sowie Stadt und Landkreis Landshut eingehen. Welche Stresstests und Probeläufe bis dahin noch notwendig sind, erfuhr eine CSU-Delegation um Landtagsabgeordneten Helmut Radlmeier von ILS-Geschäftsführer Armin Haindl bei der Besichtigung der neuen Leitstelle.

Neues aus dem Landtag

Ausgabe Oktober online

In der aktuellen Ausgabe von Neues aus dem Landtag geht es u. a. um die Sicherheitslage in der Region und um weitere Unterstützung für einen Klinikverbund.

Der Nachschlag beschäftigt sich mit der Energiepolitik der Ampel.

Viel Spaß beim Lesen!

Neues aus dem Landtag: Ausgabe Oktober

Energiekosten: CSU-Fraktion fordert schnelle Unterstützung für Krankenhäuser, Vorsorgeeinrichtungen und Rehakliniken

Um Bayerns Krankenhäuser vor den drohenden Zusatzkosten von mehr als 1 Milliarde Euro für Energie allein im Jahr 2023 zu schützen, fordert die CSU-Fraktion per Dringlichkeitsantrag vom Bund ein nachhaltiges Unterstützungsprogramm. Konkret wird die Staatsregierung aufgefordert, diese Unterstützung für die massiv steigenden Energiekosten vehement beim Bund einzufordern – und so nicht nur Krankenhäuser, sondern auch Reha-, Vorsorgekliniken und Pflegeeinrichtungen zu entlasten.

 Berechnungen der Bayerischen Krankenhausgesellschaft zufolge würden alle Krankenhäuser Bayerns allein in diesem Jahr Mehrkosten von 500 Millionen Euro bewältigen müssen, im kommenden Jahr stiege der Fehlbetrag dann auf über eine Milliarde Euro. Ein Krankenhaus mittlerer Größe müsse 2023 mit rund 6 Millionen Euro Mehrkosten für Strom und Gas rechnen.

FVK: Martin Schöffel neuer Vorsitzender der agrarpolitischen Sprecher von Bund und Ländern

Martin Schöffel ist neuer Vorsitzender der agrarpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen von Bund und Ländern. Gewählt wurde Schöffel einstimmig bei der letzten Tagung der Agrarsprecher der Fraktionen von CDU und CSU von Bund und Ländern.Er folgt damit auf Helmut Dammann-Tamke aus Niedersachsen, der nicht mehr für den Landtag kandidiert hatte.

(v.l.): Leerstände im Ortskern von Neufahrn sollen mithilfe der Städtebauförderung des Freistaats beseitigt werden, wie Bürgermeister Peter Forstner und Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier besprachen.

Ortskern stärken – Pflegeangebot ausbauen

Abgeordneter Radlmeier im Gespräch mit Bürgermeister Forstner

Neufahrn hat einen gesunden Ortskern. Bürgermeister Peter Forstner und Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier tauschten sich im Rathaus darüber aus, wie man die Ortsmitte noch weiter stärken könne.

Tiefschlag statt Rückenwind

Abgeordneter Radlmeier kritisiert Ampel-Entscheidung gegen Stadttheater

Die Vertreter der Fraktionen SPD, FDP und der Grünen haben im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages einen Förderantrag für das Landshuter Stadttheater nicht berücksichtigt. „Das ist nicht nur eine Entscheidung gegen eine Förderung – es ist eine Entscheidung gegen unser Stadttheater und eine Entscheidung gegen Landshut“, so Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier dazu.

Expertenanhörung Klimaschutzgesetz: CSU-Fraktion will Bayerns Spitzenreiterposition ausbauen

Klimaneutralität bis 2040 und massiver Ausbau erneuerbarer Energien – das sind die Ziele des Bayerischen Klimaschutzgesetzes. Dazu findet morgen im Umweltausschuss nun eine Expertenanhörung statt. Mit dem Gesetz will die CSU-Fraktion schneller klimaneutralität in Bayern erreichen. Insgesamt stellt der Freistaat 22 Milliarden Euro bis 2040 für den «Klimahaushalt» zur Verfügung.

Konkret sollen mit dem Gesetz und einem umfassenden Maßnahmenpaket der CO2-Ausstoß bis 2030 um mindestens 65 % gegenüber 1990 reduziert werden. Dazu kommen beispielsweise eine Solardachpflicht für neue Industrie- und Gewerbegebäude, 30 Millionen neue Bäume und die Renaturierung von 55.000 Hektar Moor.

Fraktionsaustritt von MdL Pschierer: Statement von Fraktionschef Thomas Kreuzer

Zum Fraktionsaustritt von Franz-Josef Pschierer äußert sich der Fraktionsvorsitzende der CSU-Fraktion, Thomas Kreuzer folgendermaßen:

„Natürlich ist es immer zu bedauern, wenn ein Mitglied unsere Fraktion verlässt. In diesem Fall hat Franz-Josef Pschierer seine eigenen persönlichen Karriereinteressen höher bewertet als bisher vertretene sachliche Überzeugungen. Nachdem er vor kurzem erfahren hat, dass er in seinem Stimmkreis einen innerparteilichen Gegenkandidaten bekommt und offensichtlich davon ausgeht, dass eine Kampfabstimmung für ihn aussichtslos ist, hat er die Fraktion gewechselt, um erneut für den Landtag - für die FDP - antreten zu können.

„Ich habe kein Verständnis, wenn jemand politische Überzeugungen, die er über Jahre an maßgeblicher Stelle für die CSU vertreten hat, über Bord wirft, um seine Haut zu retten. MdL Pschierer hat bis zuletzt kein gutes Haar an der Ampel-Regierung in Berlin gelassen, auch nicht an der FDP. Jetzt wechselt er ohne Skrupel zu einer Ampel-Partei. Jeder kann sich selbst darüber Gedanken machen, ob ein solches Verhalten nachvollziehbar und wie es zu beurteilen ist.“