Hochschulinnovationsgesetz: CSU-Fraktion ermöglicht mehr Innovation und Flexibilität

Die CSU-Fraktion beschließt heute gemeinsam mit den Koalitionspartner in zweiter und dritter Lesung das Bayerische Hochschulinnovationsgesetz (BayHIG). In Kraft treten wird es zum 1. Januar 2023. Es ist die erste umfassende Hochschulreform in Bayern seit 2006 und ermöglicht aus Sicht der Fraktion mehr Innovation, Exzellenz und Transfer an Bayerns Hochschulen.

Migrationspolitik: CSU-Fraktion gegen Chancen-Aufenthaltsrecht der Ampel

„Ein migrationspolitischer Irrweg“ -  so bewertet die CSU-Fraktion den von der Ampel-Regierung beschlossenen Gesetzentwurf zum sogenannten Chancen-Aufenthaltsrecht für Ausländer. Demzufolge erhält, wer sich am 01.01.2022 fünf Jahre ununterbrochen in Deutschland aufgehalten hat, ein einjähriges Aufenthaltsrecht, eine Arbeitserlaubnis und einen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen. Eingeschlossen sind hierbei Ausländer, die über ihre Identität getäuscht haben und Straftäter mit geringfügigen Verurteilungen.

Digitalisierung: CSU-Fraktion verabschiedet Bayerns Digitalgesetz

Bayern als Vorreiter bei der Digitalisierung: Mit den Bayerischen Digitalgesetz, das heute im Plenum in 2. Lesung beschlossen wird, ermöglicht die CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner das bundesweit erste Digitalgesetz. Geregelt wird im Gesetz nicht nur die Digitalisierung in der Verwaltung, sondern erstmals die gesellschaftliche Digitalisierung insgesamt. Dabei werden die digitalen Rechte für Bürger und Unternehmen festgeschrieben und eine moderne, unbürokratische digitale Verwaltung umgesetzt. Zu den digitalen Rechten gehören hierbei unter anderem das digitale Bürgerkonto Bayern ID sowie ein Abwehrrecht gegen staatliche Internetblockaden. In der Verwaltung sollen künftig alle geeigneten Prozesse digitalisiert werden und mit der Maxime digital first wird das digitale Verfahren zum Regelfall.

Vertreten die CSU Essenbach bei der Nominierung der Bezirks- und Landtagskandidaten: Die gewählten Delegierten Josef Amann (2.v.l.), Dieter Neubauer (m.), Ludwig Spanner (3.v.r.) und Karl-Josef Wenninger (3.v.l.). Ersatzdelegierte sind Eva Spanner (l.), R

CSU Essenbach: Delegierte gewählt

Gemeinde im Fokus der Energiewende

Aktuelles aus der Gemeinde, dem Bezirk und der Landespolitik erfuhren die Mitglieder der CSU Essenbach auf ihrer Ortshauptversammlung im Café Schneider. Außerdem wählte der Ortsverband seine Delegierten für die anstehende Nominierung der Bezirks- und Landtagskandidaten.

(v.l.): Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier und Oberbürgermeister Alexander Putz sprachen über die Weiterentwicklung der medizinischen Versorgung in Landshut.

Zusammen mehr erreichen

Abgeordneter Radlmeier bei OB Putz

Kinderkrankenhaus, Pflegestützpunkt, Klinikverbund: Vor allem die medizinische und pflegerische Versorgung der Bürgerinnen und Bürger beschäftigte Landtagsabgeordneten Helmut Radlmeier und Oberbürgermeister Alexander Putz bei ihrem Austausch im Landshuter Rathaus.

Agrarausschuss: Ministerin legt Agrarbericht vor

Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber hat in dieser Woche den neuen Agrarbericht vorgestellt. Sehr erfreulich ist, dass sich die Zahl der Betriebsaufgaben in Bayern auf geringem Niveau bewegt. Aktuell gibt es in Bayern immer noch rund 103.000 Betriebe. Es freut uns, dass die Bauern in Bayern ihre Fläche, auch in kleinen Betrieben, selbst bewirtschaften und die Kulturlandschaft in einzigartiger Weise erhalten.

Der Burghang muss abgesichert werden. Der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags hat die Gelder dafür freigegeben, wie Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier (CSU) mitteilt.

Sicherung des Burghanges kommt

Haushaltsausschuss gibt Gelder frei

Der Burghang ist in Bewegung. Um ihn und die Burg Trausnitz zu erhalten, sind Sicherungsmaßnahmen nötig. „Der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags hat heute das Startsignal dafür gegeben“, teilt Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier (CSU) mit.

Bezirksrätin Martina Hammerl (4. V.r.) und Helmut Radlmeier (5 v.r.) mit Mitgliedern des Ortsverbandes.

Förderung für Dachflächen-PV gefordert

CSU Ortsverband stellt Delegierte für Landtagswahl auf

Im Rahmen seiner Orthauptversammlung wählte der CSU-Ortsverband Bayerbach die Delegierten für die anstehende Nominierung der Landtags- und Bezirkstagskandidaten. MdL Helmut Radlmeier und Bezirksrätin Martina Hammerl berichteten dabei aus ihrer Arbeit.

Für die Umgestaltung des Mesnerhauses zu einem Kulturzentrum und die Instandsetzung der Friedenskirche erhält die evangelische Kirchengemeinde Neufahrn 36.000 Euro von der Bayerischen Landesstiftung, wie Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier (CSU) mitteil

Neue Runde, neue Förderung

Vorhaben der evangelischen Kirchengemeinde Neufahrn wird gefördert

Die Evangelische Kirchengemeinde Neufahrn will das ehemalige Mesnerhaus zu einem Kulturzentrum mit Bürgergarten umbauen. Außerdem muss die Friedenskirche instandgesetzt werden. Dafür ist die Kirchengemeinde auf Mittel von Dritten angewiesen. Einen Zuschuss bekommt das Projekt nun von der Bayerischen Landesstiftung, wie Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier (CSU) mitteilt.

Der neugewählte Vorstand des Arbeitskreises Hochschule und Kultur Landshut-Stadt und –Land der CSU mit dem wiedergewählten Kreisvorsitzenden Max Tewes (Vierter von links)

Eine starke Stimme für die Kultur

CSU-Arbeitskreis Hochschule und Kultur: Max Tewes wiedergewählt

Sie gehören alle der CSU an, aber die Mitglieder des Arbeitskreises Hoch-schule und Kultur (AKH) verbinde darüber hinaus weit mehr: Das unterstrich der wiedergewählte Kreisvorsitzende Max Tewes ebenso wie Stadtrat Ludwig Zellner und wie MdL Helmut Radlmeier (beide langjährige frühere AKH-Vorsitzende) bei der Jahreshauptversammlung des AKH in der Tafernwirtschaft Schönbrunn. Im AKH herrsche ein für politische Parteien nicht unbedingt typischer Geist der Freundschaft und größter Ge-schlossenheit. Gemeinsam sei allen die ehrliche, tiefe Leidenschaft für alles, was man unter Kultur versteht, von bildenden Künsten, Musik und Theater über Archäologie bis hin zum Ausbau der Hochschulen.

Zwischen Schriftführer und Social Media: Was brauchen Vereine heute?

Online-Veranstaltung zum Thema Vereine und Ehrenamt

Vereine sind eine wichtige Stütze unserer Gesellschaft. Sie bündeln ehrenamtliches Engagement und leisten einen unverzichtbaren Beitrag zum sozialen Leben in Bayern. Gerade nach den schwierigen Corona-Jahren brauchen viele Vereine einen Neustart und ein Update für ihre Organisation. Wie bringe ich wieder Schwung in meinen Verein? Und wie kann hier die Digitalisierung unterstützen?