Prof. Dr. Winfried Bausback und Petra Guttenberger: Unsere Werte durchsetzen - Keine Einbürgerung bei Mehrehe

„Die Mehrehe entspricht in keiner Weise dem durch das Grundgesetz geschützten Institut der Ehe“, betont der stellvertretende CSU-Landtagsfraktionsvorsitzende und ehemalige bayerische Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback. „Die Mehrehe widerspricht auch dem Verständnis von Gleichberechtigung von Mann und Frau wie es unsere Verfassung prägt“, ergänzt Petra Guttenberger, die Vorsitzende des Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration im Bayerischen Landtag. „Deshalb solle niemand die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten, der in einer im Ausland begründeten Mehrehe lebt.“ Mit einem Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag daher dafür ein, dass eine Einbürgerung von Ausländern, die in einer Mehrehe leben, nicht möglich ist. Dies muss im Staatsangehörigkeitsgesetz klar geregelt werden.

Bernhard Seidenath und Dr. Franz Rieger: Ein Europa für die Menschen – Europäische Strategie gegen den Krebs unterstützen

Zum Europatag am 9. Mai fordert die CSU-Landtagsfraktion, dass Europa seine Kräfte im Kampf gegen Krebs bündelt. „Europa hat hier für die Menschen einen echten Mehrwert. Wir brauchen eine Europäische Strategie gegen den Krebs“, sagt Bernhard Seidenath, der Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit und Pflege im Bayerischen Landtag.

Versorgung auf neue Beine stellen

BARMER im Gespräch mit MdL Radlmeier

Wie kann man eine flächendeckende medizinische Versorgung auch in Zukunft gewährleisten und sogar noch verbessern? Dieser Frage gingen Professor Dr. Claudia Wöhler, die Landesgeschäftsführerin der Barmer in Bayern, und Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier nach. Basis des Dialogs war das neue 10-Punkte-Papier der Barmer zur Gesundheitsversorgung. Der Leitsatz: Die Vernetzung und Verzahnung der Sektoren.

Unterstützung für Kirchenrenovierungen

Landesstiftung gibt Gelder frei

Die Renovierung von gleich mehreren Kirchen im Landkreis Landshut wird von der Bayerischen Landesstiftung unterstützt. Diese gute Nachricht teilte der Landtagsabgeordnete Helmut Radlmeier (CSU) nach einer Sitzung der Landesstiftung in München mit.

(v.r.): Freuen sich über die Förderung aus dem Kulturfonds: Essenbachs 1. Bürgermeister Dieter Neubauer, Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier und die Organisatorin der Sinfonietta, Birgit Adolf.

Für die Kultur in der Region

Kulturfonds fördert Projekte

Über 80 Kunst- und Kulturprojekte in Bayern erhalten in diesem Jahr eine Förderung aus dem Kulturfonds in Höhe von maximal 25.000 Euro. Mit dabei: Drei Projekte aus Stadt und Landkreis Landshut, wie Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier (CSU) nun bekannt gab.

Johannes Hintersberger und Professor Gerhard Waschler: Bundeswehr ist fester Bestandteil unserer Demokratie und politischer Bildung an Schulen

„Die Bundeswehr ist ein fester Bestandteil unserer Gesellschaft und leistet einen wichtigen Beitrag in unserer Demokratie“, erklärt Johannes Hintersberger, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Wehrpolitik der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Besonders in Zeiten globaler sicherheitspolitischer Verschiebungen ist es wichtiger denn je, die Bundeswehr in der Mitte der Gesellschaft zu halten, statt sie auszugrenzen.“

Freuen sich über die Förderzusage: Landshuts Oberbürgermeister Alexander Putz (l.) und Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier.

Förderung ist fix

Freistaat fördert Neubau der Ministerialbeauftragten-Dienststelle

Die Stadt plant den Neubau der Realschule im Stadtwesten. Mit der siebenzügigen Schule soll auch die Dienststelle des Ministerialbeauftragten aus dem jetzigen Standort in der Christoph-Dorner-Straße in das neue Gebäude umziehen. Dieses Vorhaben stand mangels finanzieller Mittel bislang auf der Kippe. Dank einer Förderzusage ist es nun aber fix.

Tauschten sich über die neue Stromleitung sowie über den Breitbandausbau aus: 1. Bürgermeisterin Rosa-Maria Maurer und Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier.

Lange Leitung statt schnelles Internet

Daten- und Stromleitungen beschäftigen Gemeinde

Der Breitbandausbau in der Gemeinde Adlkofen sowie die Trassierung der Stromleitung durch das Gemeindegebiet waren Themen beim Austausch zwischen Bürgermeisterin Rosa-Maria Maurer und Landtagsabgeordneten Helmut Radlmeier.

Neues aus dem Landtag

Ausgabe April online

In der neuen Ausgabe von Neues aus dem Landtag finden Sie u. a. Infos zu einem Weltmarktführer aus Bruckberg, zu Neuerungen in der Schlossklinik Rottenburg sowie einen Kommentar zum Gender-Unfug.

Viel Spaß beim Lesen!

Neues aus dem Landtag: Ausgabe April

Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier (r.) und der neue Geschäftsführer des Klinikums Landshut Dr. med. Philipp Ostwald vereinbarten in einem ersten Kennenlern-Gespräch eine enge Zusammenarbeit.

Klinikum: Optimieren, damit alle profitieren

Landtagsabgeordneter Radlmeier beim Antrittsbesuch beim neuen Geschäftsführer

„Mit ihrem großen Erfahrungsschatz werden sie dem Klinikum gut weiterhelfen können“, hielt Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier (CSU) am Ende seines Besuches beim neuen Geschäftsführer des Klinikums, Dr. med. Philipp Ostwald, deutlich. Ostwald kann auf langjährige Erfahrung im Krankenhausmanagement und als Arzt zurückblicken. Der 52-jährige kündigte an, das Klinikum so zu optimieren wollen, dass alle davon profitieren – Mitarbeiter wie Patienten.

Klaus Steiner: Grüne zeigen sich in Sachen Entwicklungspolitik ahnungslos – Wirtschaftsbeziehungen auf Augenhöhe statt Almosen für Äthiopien

„Die bayerischen Grünen handeln in Sachen Entwicklungspolitik weitgehend ahnungslos.“ Diesen Vorwurf erhebt Klaus Steiner, der entwicklungspolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Anlass sind die Äußerungen und der Boykott der Afrikareise durch den Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN im Bayerischen Landtag, Ludwig Hartmann.

(v.l.): Wollen beim Bau der Gleichstromtrasse SuedOstLink die Anliegen der Gemeinden berücksichtigt haben: Essenbachs 1. Bürgermeister Dieter Neubauer, Marktrat Martin Hujber und Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier.

Widerstand regt sich

Diskussion über Gleichstromtrasse

Kürzlich hatte der Netzbetreiber Tennet die neuesten Pläne zur geplanten Gleichstromtrasse SuedOstLink vorgestellt. Die Überlegungen stoßen in der Markgemeinde Essenbach auf großen Widerstand. Unterstützung bekommt die Gemeinde vom Stimmkreisabgeordneten im Bayerischen Landtag, Helmut Radlmeier.

Prof. Dr. Gerhard Waschler: Mittel für digitale Bildung werden nicht gekürzt – SPD verbreitet Desinformation in den Kommunen

„Bayern hat bereits im Juli 2018 ein umfangreiches Paket zur Verbesserung der IT-Ausstattung an Schulen geschnürt. Mit 212,5 Millionen Euro investieren wir  massiv in die Zukunft unserer Schulkinder“, betont Prof. Dr. Gerhard Waschler, der bildungspolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Das Digitalbudget kommt vor allem den kommunalen Trägern zu Gute, die für die Ausstattung der bayerischen Schulen zuständig sind, und ermöglicht damit den Aufbau von digitalen Klassenzimmern. Entgegen den Behauptungen der SPD wurden im Doppelhaushalt 2019/2020 keine Landesmittel dafür gestrichen!“

Bernhard Seidenath: Erleichterung über gesunkene Zahl an Rauschgifttoten in Bayern – Bestätigung für CSU-Drogenpolitik

„Jeder Drogentote ist einer zuviel. Unser großes Ziel ist es, die Zahl der Drogentoten in Bayern so gering wie möglich zu halten. Deshalb ist die Entwicklung, die die von der Drogenbeauftragten der Bundesregierung heute in Berlin vorgelegten Zahlen widerspiegeln, erfreulich. Diese Zahlen bestätigen unseren Kurs in der Drogenpolitik“, sagt Bernhard Seidenath, der Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit und Pflege im Bayerischen Landtag, zu heute veröffentlichten Zahlen der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Marlene Mortler. „Es zeigt sich: Drogenkonsumräume helfen nicht dabei, die Zahl der Drogentodesfälle zu senken.“ In Regionen, in denen es Drogenkonsumräume gibt, ist die Zahl der Drogentoten nach wie vor hoch. So ist die Zahl der Drogentoten in Berlin beispielsweise im vergangenen Jahr weiter angestiegen, von 168 auf 191. In Bayern hingegen sank die Zahl zuletzt massiv, von 308 im Jahr 2017 auf 235 Rauschgifttote in 2018.

Die Landeshauptstadt erkundet

1. Landtagsfahrt 2019

Auf Einladung des Landtagsabgeordneten Helmut Radlmeier erkundete eine Gruppe von 100 Personen aus Stadt und Landkreis Landshut.

Josef Zellmeier: Faire Vermietung fördern – Besteuerung von Mitarbeiter- und Werkswohnungen verringern (geldwerter Vorteil)

„Es kann nicht sein, dass eine Pflegerin, die in einer kostengünstig vom Krankenhaus vermieteten Wohnung lebt, dafür vom Finanzamt teuer zur Kasse gebeten wird“, sagt Josef Zellmeier, der Vorsitzende des Finanzausschusses im Bayerischen Landtag, zum sogenannten geldwerten Vorteil. Wird eine Wohnung vom Arbeitgeber für seine Angestellten unterhalb des Mietspiegels angeboten, muss der Angestellte für die Differenz derzeit Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge abführen oder der Arbeitgeber muss die Mieten auf das ortsübliche Niveau anheben. Mit einem Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Landtagsfraktion nun für die steuerliche Entlastung dieser verbilligten Wohnraumüberlassung ein.

Thomas Kreuzer: Bayern soll ein leistungsfähiger Automobilstandort bleiben – Offen bleiben für verschiedene Technologien

Der Automobilstandort Deutschland darf nicht fahrlässig kaputt geredet werden. Diese Warnung spricht Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, aus. Gleichzeitig warb Kreuzer dafür, offensiv neue Antriebe anzugehen, gleichzeitig aber technologieoffen zu sein, also auch den Verbrennungsmotor nicht zu verteufeln. Der CSU-Fraktionsvorstand hat sich von Bertram Brossardt, dem Hauptgeschäftsführer der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. und der Arbeitgeberverbände der bayerischen Metall- und Elektro-Industrie bayme vbm, über den Automobilstandort informieren lassen. Dazu stellte Brossardt zwei Studien vor.

Thomas Kreuzer: Die Wähler haben dieser Staatsregierung einen Auftrag für eine familienfreundliche Politik gegeben - Nicht Aufgabe des ORH, eine andere Politik vorzuschlagen

„Wir schätzen immer sehr die Ratschläge des Obersten Bayerischen Rechnungshofes (ORH) für eine solide bayerische Haushaltsführung. Und natürlich müssen die Ausgaben des Staates überprüft werden. Es ist aber nicht die Aufgabe des ORH, eine Regierungserklärung für die künftigen politischen Schwerpunkte der Landespolitik abzugeben.“ Darauf wies Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, nach Bekanntwerden des neuesten ORH-Berichtes hin. Und er stellt fest: „Die Hoheit über dem Staatshaushalt liegt bei der Volksvertretung, die vom Volk dazu den Auftrag erhalten hat.“