Erwin Huber: Grüne verbreiten Falschmeldung – Gutachten zum Grünen-Gesetzentwurf hat nichts mit Volksbegehren zu tun

Die Fraktion der Grünen hat heute in einer Pressemitteilung ein rechtswissenschaftliches Gutachten von Prof. Dr. Martin Kment veröffentlicht, das vom CSU-Landtagsabgeordneten Erwin Huber zum Thema Flächenverbrauch in Auftrag gegeben wurde. Huber, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie, nimmt dazu Stellung:

Bernhard Seidenath und Carolina Trautner: Antibiotika müssen auch in Zukunft wirken – Kampf gegen Antibiotika-Resistenzen verstärken

Der Freistaat Bayern soll den Kampf gegen Antibiotika-Resistenzen weiter verstärken. Der Gesundheitsausschuss des Landtags hat in seiner jüngsten Sitzung ein entsprechendes Antragspaket des CSU-Arbeitskreises für Gesundheit und Pflege beschlossen. Bernhard Seidenath, gesundheitspolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, betont: „Der Kampf gegen Antibiotika-Resistenzen ist ein drängendes und zunehmend wichtiges gesundheitspolitisches Thema. Schätzungen zufolge werden im Jahr 2050 – sofern nicht rasch wirksame Gegenmaßnahmen eingeleitet werden – mehr Menschen aufgrund von Antibiotika-Resistenzen sterben als durch eine Krebserkrankung. Das zeigt: Zum Wohle der Menschen sind wir zum Handeln aufgefordert.“

„Bayern.Heimat.Zukunft“ - Kloster Banz 2018

 „Bayern.Heimat.Zukunft“: Unter diesem Motto stand dieses Jahr die traditionelle Klausurtagung in Kloster Banz der CSU-Landtagsfraktion. In keinem anderen Bundesland ist das Heimatgefühl so stark ausgeprägt wie in Bayern. Dieses Ergebnis geht aus der aktuellen Umfrage hervor, die policy matters zum Thema „Heimat und Identität“ durchgeführt hat. 98 % unserer Bevölkerung lebt gerne in Bayern!

Prof. Dr. Gerhard Waschler: Bayern baut Bildungschancen aus – Zustand der Schulgebäude ist kommunale Zuständigkeit

„Wenn der Bund sich weiter in die Bildungspolitik der Länder einmischt, bestehen zwei Gefahren: Erstens bekämen wir eine Orientierung am Durchschnitt der Länder und damit eine Verschlechterung der hervorragenden bayerischen Bildungsstandards. Und zweitens droht eine weitere Umverteilung von Steuermitteln in Deutschland, also eine Art zusätzlicher Länderfinanzausgleich zu Lasten Bayerns.“ Das erklärte Professor Dr. Gerhard Waschler, der bildungspolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Er widersprach damit Forderungen des neu gewählten Präsidenten des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Uwe Brandl.

Thomas Kreuzer: Debatte zur Leitkultur in der SPD kann eine Chance zur Überwindung gesellschaftlicher Gräben sein – SPD soll nicht in Abwehrreflexe zurückfallen

Die vom ehemaligen SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel angestoßene Debatte zur Leitkultur ist eine Chance für die SPD, sich wieder auf den Weg in die Mitte der Gesellschaft zu machen. Das Nachdenken darüber eröffnet die Möglichkeit, unnötige Gräben und Konflikte in der öffentlichen Diskussion zu überwinden. Das sagt Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Er forderte die SPD auf, nicht reflexartig ihrem früheren Parteichef zu widersprechen und sich dem notwendigen Diskurs zu stellen.

„Paradigmenwechsel“ - Hochschulpolitischer Sprecher Oliver Jörg über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum NC

Das Bundesverfassungsgericht hat heute die bundes- und landesgesetzlichen Vorschriften über die Studienplatzvergabe im Fach Humanmedizin für teilweise unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt. Das Bundesverfassungsgericht bemängelte unter anderem neben der zu hohen Gewichtung der Ortswahl der Bewerber im Auswahlverfahren auch einen Mangel an festen Eignungskriterien im Auswahlverfahren der Hochschulen, die nach Auffassung des BVerfG vom Gesetzgeber künftig selbst festgelegt werden müssen.

Mechthilde Wittmann und Gudrun Brendel-Fischer: Opposition erzählt vor Weihnachten Märchen zum Untersuchungsausschuss Ei

„Wir alle kennen schöne Märchenerzählungen und Geschichten in der Vorweihnachtszeit. Für die Kinder sind diese Weihnachtsgeschichten zauberhaft. Aber die Märchen, die die Opposition der Öffentlichkeit in Sachen Bayern-Ei auftischt, sind durchschaubar und ärgerlich“, sagt Gudrun Brendel-Fischer, stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion.

Thomas Kreuzer und Peter Winter: 75 Millionen Euro für ein Bündel von Maßnahmen in ganz Bayern

„Von Innerer Sicherheit, Infrastruktur und Verkehr über Gesundheit und Tourismus bis hin zu Bildung und Kultur wollen wir über eigene Initiativen im Nachtragshaushalt in Höhe von 75 Millionen Euro wichtige Akzente setzen“, gibt Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, bekannt. „Wir wollen mit mehr als 70 Änderungsanträgen in praktisch jedem Fachbereich für alle Regionen unseres Freistaats wichtige Verbesserungen auf den Weg bringen.“

Kolping-Mitglieder der CSU-Landtagsfraktion treffen Vorstand und Repräsentanten des Kolpingwerks Bayern im Bayerischen Landtag

Kolpingmitglieder der CSU-Fraktion trafen sich zu einem Parlamentarischen Gespräch mit Vorstand und Repräsentanten des Kolpingwerks Bayern im Bayerischen Landtag unter Leitung von Joachim Unterländer, sozialpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion und Vorsitzender des Landeskomitees der Katholiken in Bayern. Mit dabei waren auch Vertreterinnen der Kolpingjugend.