Grundsatzrede von Ministerpräsident Horst Seehofer in Kloster Banz

In seiner Grundsatzrede zur aktuellen politischen Lage bekräftigte Ministerpräsident Horst Seehofer den Kurs der CSU-Politik: „Wirtschaft, Digitalisierung und Sicherheit – das sind die Zukunftsthemen unserer Zeit und das ist auch der Markenkern der CSU-Politik. Die Menschen wollen hier Lösungen und keine Losungen.“ Deshalb gingen von diesem Fraktionstreffen in Banz, so Seehofer weiter, auch starke Impulse aus, die weit über Bayern hinausreichten.

Verabschiedung des Doppelhaushalts 2017/2018

Diese Woche haben wir in der Plenarsitzung den Doppelhaushalt für die nächsten beiden Jahre beschlossen. „Unsere Hauptaufgabe ist es, die Lebensqualität der Menschen zu stärken. Die CSU-Fraktion und die gesamte Staatsregierung haben diese Aufgabe gut erfüllt. Unser Doppelhaushalt ist ein Zukunftsatlas für Bayern, der die Menschen in eine gute Zukunft führen wird“, erklärte Ministerpräsident Horst Seehofer.

Thomas Kreuzer: Keine generellen Ausnahmen am Karfreitag

„Das Bundesverfassungsgericht hat bestätigt, dass bestimmte Feiertage ‚still‘ begangen werden können und daran halten wir aus tiefster Überzeugung fest“, erklärt Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Lediglich für den Karfreitag wurde die Möglichkeit von Ausnahmen angemahnt. Die Fraktion hat das diesbezügliche Urteil des Bundesverfassungsgerichts sorgfältig geprüft und will keine generellen Ausnahmen von der bestehenden Regelung zulassen.

Josef Zellmeier: Plenardebatte darf nicht zur Show verkommen

„Das Bayerische Integrationsgesetz soll regeln, unter welchen Bedingungen Menschen aus fremden Kulturen künftig in unserer Gesellschaft leben werden. Die deutsche Leitkultur ist dabei unser Maßstab. Die Abstimmung darüber darf nicht zur Show verkommen“, mahnt Josef Zellmeier, parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, vor der Plenardebatte am Donnerstag.

Bessere Versorgung von Frauen mit Brustkrebserkrankungen

Brustkrebs ist die häufigste Krebserkrankung bei Frauen. Während die Versorgungsituation bei der sog. „Ersterkrankung“, dem primären Mammakarzinom, in Bayern als gut betrachtet wird und gute Heilungschancen vorherrschen, kann die Versorgung bei einem metastasierten Brustkrebs noch verbessert werden. Der Arbeitskreis für Gesundheit und Pflege führte zusammen mit der AG Frauen ein Werkstattgespräch mit Spezialisten aus der Forschung, niedergelassenen Fachärzten und Vertretern der Krankenkassen, um Wege für eine bessere Versorgung zu erarbeiten.

Peter Winter und Wolfgang Fackler: Leistung muss sich lohnen – Zeit für steuerliche Entlastungen auf Bundesebene

„Die Bürger müssen an den steigenden Steuereinnahmen sowie der insgesamt soliden Haushaltspolitik teilhaben. Für uns ist es selbstverständlich, dass es auch in der kommenden Wahlperiode bundesweit zu keinen Steuererhöhungen kommen darf, sondern Zeit für eine Entlastung ist“, erklären Peter Winter, Vorsitzender des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtags, und Wolfgang Fackler, Experte für Steuerpolitik der CSU-Fraktion.