Professor Gerhard Waschler zum Schulanfang: Rieseninvestitionen für die digitale Bildung in Bayern

„Bayerns Schülerinnen und Schüler haben eine große digitale Zukunft. Kein anderes Bundesland investiert mehr in die digitale Bildung als der Freistaat.“ Daran erinnert jetzt der Vorsitzende des Arbeitskreises Bildung und Kultus der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Professor Dr. Gerhard Waschler. Die Bayerische Staatsregierung sieht im Rahmen des im Mai beschlossenen „Masterplans Bayern Digital II“ ein ganzes Paket äußerst kosten- und stellenintensiver Maßnahmen vor, um die digitale Bildung an den bayerischen Schulen und Hochschulen spürbar voranzubringen.

Gudrun Brendel-Fischer und Kerstin Schreyer: CSU-Fraktion setzt beim Ganztag auf Flexibilität, Vielfalt und Bedarf

Die von Ministerpräsident Seehofer im November 2013 abgegebene Ganztagsgarantie ist auf Erfolgskurs – insbesondere im Grundschulbereich, in dem ganztägige Angebote für viele Eltern von zentraler Bedeutung sind. Das stellen Gudrun Brendel-Fischer und Kerstin Schreyer, die in der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag die Projektgruppe „Ganztagschule“ leiten, zum Beginn des neuen Schuljahres fest.

Thomas Huber: CSU-Fraktion wünscht Azubis erfolgreichen Start in die Ausbildung – Erfolgsmodell „Duale Berufsausbildung“ weiter stärken

Zum Ausbildungsstart am 1. September werden in Bayern wieder zahlreiche Jugendliche eine Berufsausbildung beginnen, doch es werden voraussichtlich auch weit über 15.000 Stellen unbesetzt bleiben. „Die Suche nach geeigneten Auszubildenden wird für kleine und mittelständische Betriebe in Bayern zusehends schwieriger“, weiß Thomas Huber, demografiepolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Bei derzeit noch rund 19.000 Jugendlichen ohne Ausbildungsvertrag und noch rund 35.000 offenen Stellen wird das Ausmaß deutlich.“ Für Huber, der selbst genau vor 30 Jahren eine Berufsausbildung begann, nehmen die Eltern der Jugendlichen eine wichtige Rolle bei der Wahl einer geeigneten Ausbildung ein.

Dr. Gerhard Hopp: Freistaat erleichtert jungen Menschen ehrenamtliches Engagement in Vereinen – Werte wie Gemeinsinn, Kameradschaft und Zusammenhalt wichtiger als Individualität

Die Sorgen der Vereine und Verbände um den Nachwuchs nimmt die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag sehr ernst. „Gleichzeitig stelle ich aber fest, dass wir in Bayern sehr engagierte junge Menschen haben. Und wir haben in den letzten Jahren einige hilfreiche Weichenstellungen vorgenommen“, sagte Dr. Gerhard Hopp, der jugendpolitische Sprecher der CSU-Fraktion. So habe die CSU-Mehrheit im Bayerischen Landtag erst im Frühjahr das Gesetz zur Freistellung von Arbeitnehmern für Zwecke der Jugendarbeit verbessert. Ferner wurden Kinderfeuerwehren durch das neue Feuerwehrgesetz ermöglicht. Auch die Anerkennung des ehrenamtlichen Engagements hat der Freistaat verbessert. So erhält zum Beispiel jeder Inhaber der so genannten „Juleica“, der Jugendleiter-Card, auch die bayerische Ehrenamtskarte, die gewisse Vergünstigungen ermöglicht.

Petra Guttenberger und Dr. Florian Herrmann: Grüne Doppelmoral macht’s möglich: Klagen über und gegen Verfassungsschutz gleichzeitig

„Wer in Berlin eine effizientere Terror- und Extremismusabwehr fordert und gleichzeitig in Bayern gegen wichtige Handwerkszeuge für den Verfassungsschutz klagt, der ist an Doppelmoral nicht zu überbieten“, kommentiert Petra Guttenberger, rechtspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die angekündigte Klage der Grünen gegen die Neuerungen am Bayerischen Verfassungsschutzgesetz.

Dr. Florian Herrmann: „Prävention gelingt nicht im Stühlchenkreis“ – Gefährder aus dem Verkehr ziehen, bevor sie Taten begehen

„Wenn ein Reichsbürger polizeiauffällig wird, verlangt die politische Linke maximale Härte des Staates. Wollen wir die Gesellschaft vor einem islamistischen Gefährder schützen, rufen die gleichen Politiker ‚Polizeistaat‘.“ Dr. Florian Herrmann, Vorsitzender des Innenausschusses im Bayerischen Landtag, lässt diese Doppelmoral nicht gelten: „Prävention gelingt nicht im Stühlchenkreis. Wir brauchen robustes Handwerkszeug für unsere Polizei, um Extremisten jedweder Couleur zu stoppen.“

Thomas Kreuzer: „Warne vor Entwicklungen wie in den USA“ – Zusammenhalt der Gesellschaft zentrales Anliegen der Politik

„Der Zusammenhalt der Menschen in unserem Land ist ein hohes Gut, das keinesfalls aufs Spiel gesetzt werden darf“, mahnt Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Ich nehme mit Sorge zu Kenntnis, dass der Ton in den vermeintlich sozialen Medien immer unsozialer wird“, stellt Kreuzer fest. „Gerade angesichts der anstehenden Bundestagswahl warne ich vor Entwicklungen wie in den USA, wo sich auch Monate nach der Präsidentenwahl zwei Seiten unversöhnlich gegenüberstehen.“ Die Entwicklung betreffe aber nicht nur die sozialen Netzwerke, sondern die Gesellschaft insgesamt.

Petra Guttenberger: Erhöhung der Vergütung von Berufsbetreuern wäre wichtiges Signal gewesen

„Es wäre gut gewesen, wenn es  noch vor der Bundestagswahl im September eine Sachentscheidung zur Betreuervergütung gegeben hätte“, kritisiert Petra Guttenberger, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen des Bayerischen Landtags. Berufsbetreuer sind Menschen, die andere Personen gewerblich als bestellte Betreuer unter gerichtlicher Aufsicht rechtlich nach außen vertreten. „Nunmehr steht zu befürchten, dass über  eine  Erhöhung erst in vielen Monaten entschieden wird“, so die CSU-Politikerin. Die Beschlussfassung über ein entsprechendes Gesetz wurde im Bundesrat vertagt.

Dr. Florian Herrmann: „Wir dürfen uns nicht künstlich blind machen“ – Polizei braucht moderne Rechtsgrundlage

„Die Gefahr durch Terrorismus und Extremismus in Deutschland ist nach den schrecklichen Anschlägen des vergangenen Jahres immer noch hoch. Es wäre fahrlässig, unserer Polizei nicht die nötigen Werkzeuge zur Überwachung gefährlicher Personen an die Hand zu geben“, erklärt Innenexperte Dr. Florian Herrmann. Heute steht der Gesetzentwurf der Staatsregierung zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen im Landtag zur Abstimmung.

Vorstand des Arbeitskreises Wehrpolitik trifft Bayerischen Reservistenverband

Staatssekretär Johannes Hintersberger, Vorsitzender des Arbeitskreises Wehrpolitik der CSU-Landtagsfraktion, und die Vorstandsmitglieder Jürgen W. Heike, Wolfgang Fackler und Dr. Gerhard Hopp trafen sich im Bayerischen Landtag mit dem Vorstand des Bayerischen Reservistenverbands, Prof. Dr. Friedwart Lender, und seinen Stellvertretern Hanns Schmidt und Manfred Stange.

(v.r.): Freuen sich, dass der CSU-Antrag erfolgreich war: Die Abgeordneten Helmut Radlmeier und Florian Hölzl.

Digitalbonus: „Den Mittelstand fit für die digitale Zukunft machen“

Förderprogramm Digitalbonus.Bayern wieder geöffnet

„Mit dem Digitalbonus.Bayern setzen wir eines der erfolgreichsten Förderprogramme Bayerns fort. Das ist eine hervorragende Nachricht für die Handwerksbetriebe und mittelständischen Unternehmen in unserer Region“, freuen sich Helmut Radlmeier, Stimmkreisabgeordneter für die Region Landshut, und CSU-Landtagsabgeordneter Florian Hölzl.

Erwin Huber begrüßt Förderprogramm „Digitalbonus.Bayern“ – Kleine und mittelständische Betriebe rüsten sich für die digitale Zukunft

„Bei ‚digitaler Zukunft‘ denken viele an große kalifornische Softwarekonzerne, während wir mit unseren kleinen und mittelständischen Betrieben in Bayern Erfolgsgeschichte schreiben“, schwärmte Erwin Huber, der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, anlässlich der Fortsetzung des Programms „Digitalbonus.Bayern“. Wie von seiner Fraktion beantragt, hat nun die Staatsregierung das Programm wieder geöffnet, so dass ab 1. August wieder Anträge von Handwerksbetrieben und mittelständischen Unternehmen angenommen werden. „Der ‚Digitalbonus.Bayern‘ ist ein bundesweit einzigartiges und unbürokratisches Förderinstrument“, so Huber weiter.  Damit werden kleine und mittlere Unternehmen dabei unterstützt, ihre Produkte, Prozesse und Dienstleistungen auf die digitale Welt umzurüsten und gleichzeitig ihre IT-Sicherheit zu verbessern.