Thomas Kreuzer: NRW muss seiner desaströsen Wirtschaftspolitik ein Ende setzen und sich ein Beispiel an Bayerns solider Finanz- und Investitionspolitik nehmen

„Die Wirtschaft stagniert, der Staat investiert viel zu wenig, die Infrastruktur ist seit Jahren ein Sanierungsfall und Zehntausende junge Talente verlassen das Land: Was wie der Bericht aus einem fernen Krisenland klingt, ist in Nordrhein-Westfalen unter Rot-Grün zur bitteren Realität geworden“, sagt der CSU-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag Thomas Kreuzer zu einer neuen Studie der Boston Consulting Group.

Thomas Huber: Über 5.400 Asylbewerber auf Landkreise verteilt – Umsetzung der Wohnsitzregelung läuft hervorragend an

Seit Inkrafttreten des Bundesintegrationsgesetzes Anfang August 2016 sind in Bayern zum Stichtag 31. März 2017 über 5.400 anerkannte Asylbewerber auf bestimmte Landkreise und kreisfreie Städte verteilt worden. „Das ist ein großer Erfolg für die CSU-Landtagsfraktion. Ohne unseren Einsatz hätte es dieser Passus nicht ins Bundesintegrationsgesetz geschafft“, verdeutlicht Thomas Huber, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Demographische Entwicklung der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

Thomas Kreuzer: Gute Beziehungen zu Tschechien weiter stärken – CSU-Fraktion fährt zu Informationsgesprächen nach Prag

„Wir haben in den vergangenen Jahren sehr gute politische Beziehungen zu unserem Nachbarland Tschechien aufgebaut. Im Rahmen einer Informationsreise nach Prag möchten wir diese Beziehungen weiter stärken und die Zusammenarbeit weiter ausbauen“, erklärt Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

Thomas Kreuzer: Doppelpass ist ein echtes Integrationshindernis – Notwendigen Diskurs zur Integration ohne linke Lebenslügen führen – EU-Beitrittsverhandlungen beenden

„Der Doppelpass ist ein echtes Integrationshindernis. Wir brauchen eine gesellschaftliche Debatte darüber, nach welchen Werten wir hier in Deutschland leben. Wir fordern eine bewusste Entscheidung für die Werte unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und keine Staatsangehörigkeit à la carte. Der Doppelpass muss auf den Prüfstand. Es muss klar sein, welchem Land die Loyalität gilt.“ Das sagte Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag zur aktuellen Debatte in Deutschland nach dem Referendum in der Türkei.

Bernhard Seidenath und Klaus Holetschek begrüßen neues Gesetz für Pflegekräfte

„Ein guter Tag für die Pflege in Bayern“, freut sich Bernhard Seidenath, gesundheits- und pflegepolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, nach der gestrigen Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur Einrichtung der Vereinigung der Pflegenden in Bayern im Bayerischen Landtag. „Es profitieren die Pflegekräfte, die zu Pflegenden, die künftig Pflegebedürftigen, also theoretisch alle Bürgerinnen und Bürger Bayerns.“

Kolping-Mitglieder der CSU-Landtagsfraktion treffen Vorstand und Repräsentanten des Kolpingwerks Bayern im Bayerischen Landtag

Zu einem Parlamentarischen Gespräch mit dem Vorstand und Repräsentanten des Kolpingwerks Bayern trafen sich Kolpingmitglieder der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag unter Leitung von Joachim Unterländer, sozialpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion und neuer Vorsitzender des Landeskomitees der Katholiken in Bayern. „Wir freuen uns“, so Unterländer, „dass dieser offene und freimütige Austausch unter Kolpingbrüdern und -schwestern hier im Bayerischen Landtag schon etwas wie eine gute Tradition geworden ist“, und dankte dem Kolpingwerk als größtem Träger der Bildungsarbeit im Freistaat Bayern für sein unverzichtbares, von christlicher Wertorientierung getragenes Wirken in die Breite der Gesellschaft hinein.

CSU-Fraktion stimmt dem Bildungspaket „Für Bildung begeistern! Fördern, Fordern, Forschen“ zu – „Das neue bayerische Gymnasium ist fit für morgen“

„Das heute beschlossene Bildungspaket macht unsere bayerische Schullandschaft zukunftsfest. Das neue bayerische Gymnasium ist fit für morgen.“ Mit diesen Worten kommentierte Prof. Dr. Gerhard Waschler, der Vorsitzende des Bildungsarbeitskreises der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die heutige Zustimmung seiner Fraktion zum Bildungspaket von Bildungsminister Dr. Ludwig Spaenle. Es trägt den Titel „Für Bildung begeistern! Fördern, Fordern, Forschen“.

Der genetische Fingerabdruck erleichtert die Strafverfolgung

„Durch klassische Fingerabdrücke kann ein Täter schnell identifiziert werden. Das Gleiche gilt für die am Tatort gesicherte DNA in Form von Hautzellen, Haaren oder etwa Speichel – also für den genetischen Fingerabdruck“, erklärt Petra Guttenberger, rechtspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, zur Bundesratsinitiative Bayerns zur Gleichstellung des sogenannten genetischen Fingerabdrucks mit dem herkömmlichen daktyloskopischen Fingerabdruck im Strafverfahren. „Gerade in Zeiten terroristischer Bedrohungen ist es wichtig, alle Mittel zur schnellstmöglichen Täteridentifizierung auszuschöpfen. Bei der Strafverfolgung können wir nicht auf ein so wirkungsvolles Instrument wie den genetischen Fingerabdruck verzichten.“

Erwin Huber: Mausklick statt Behördengang – Bayern setzt Maßstäbe bei e-Government und Digitalisierung

„Jeder digitale Behördengang spart unseren Bürgern und Unternehmen wertvolle Zeit und damit bares Geld“, so Erwin Huber, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie des Bayerischen Landtags. Aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine aktuelle Anfrage des CSU-Abgeordneten geht hervor: Bayern setzt Maßstäbe bei e-Government und Digitalisierung.

Besuch des Arbeitskreises Wehrpolitik bei Airbus Defence and Space in Manching

„Die militärische Luftfahrt in Bayern birgt ein riesiges Potential für unser Land, das es zu erhalten gilt“, betont Staatssekretär Johannes Hintersberger bei dem Besuch des Arbeitskreises Wehrpolitik bei AIRBUS DEFENCE AND SPACE in Manching.  Das Unternehmen ist eine wichtige Säule für den Arbeitsmarkt in der Region und besitzt mit über 200 mittelständischen Zulieferern ein immenses  Auftragspotential in ganz Bayern. Im Bereich Forschung und Entwicklung ist AIRBUS DEFENCE AND SPACE zudem ein großer Treiber für neue Zukunftstechnologien.