Social Bots im Netz: Sind staatliche Regelungen für Meinungsroboter nötig – und wenn ja, welche?

Der beschleunigte Medienwandel erzeugt inzwischen einen radikalen Öffentlichkeitswandel. Und der beginnt, schleichend auch das politische System zu verändern. Gesteuerte Meinungsmache im Internet mit bezahlten Trollen aus dem In- und Ausland und Social Bots als Meinungsmanipulatoren: Das manipuliert zunächst Wähler, beeinflusst dann Wahlen und destabilisiert am Ende unsere Demokratie. Über den tatsächlichen Einfluss von Social Bots auf die Bundestagswahl ist noch wenig bekannt. Mit Sicherheit vergiften sie aber das politische Klima. Das Internet und vor allem die sozialen Netzwerke laufen so Gefahr, ihr demokratisches Potenzial zu verspielen. Anstatt Möglichkeiten zu bieten für mehr Diskurs und Pluralität, drohen Meinungshöhlen und Selbstradikalisierung.

Ich bin ich der festen Überzeugung: Wir müssen unsere Demokratie widerstandsfähig machen und die demokratische Resilienz unserer Gesellschaft stärken. Das ist zunächst einmal eine Frage von Selbstregulierung und Eigenverantwortung aller. Jede demokratische Partei sollte sich verpflichten, keine Bots einzusetzen, die eine falsche Identität vorgaukeln – gerade diejenigen, die sonst am lautesten nach Transparenz rufen und von Lügenpresse schwadronieren. Die großen Plattformanbieter müssen sich ihrer Verantwortung als meinungsbildende Netzwerke stellen. Sie haben zu gewährleisten, dass Hass-Kommentare zügig gelöscht, Meinungen nicht gewichtet und automatisierte Meinungsmache unterbunden wird. Und jeder Einzelne muss schließlich seine Sinne als mündiger User dafür schärfen, wo mit Meinung in tausendfacher Verbreitung Stimmung gemacht wird. Hier heißt es, dagegenzuhalten und möglichen Missbrauch konsequent zu melden.

Der Staat setzt mit einer offenen, anspruchsvollen und effizienten Rundfunk- und Medienordnung den Rahmen. Ich halte es für richtig zu zeigen, dass der Staat gewillt ist, den Kampf um Meinungsvielfalt und geistige Freiheit für unsere offene Gesellschaft zu führen – als ultima ratio auch durch staatliche Vorgaben und klare Grenzen für den Einsatz von Social Bots. Denn auch in Zukunft muss gelten: Nicht die Macht der Algorithmen, sondern die Macht der Argumente sollte in der Demokratie entscheiden.

Partyverbot an den "Stillen Tagen": Ist der strikte Feiertagsschutz in Bayern noch zeitgemäß?

Der Schutz von Feiertagen ist tief in unserer Gesellschaft verankert. Feiertage gehören zur Leitkultur unseres Landes – ihr Schutz ist unser Auftrag. Wir als CSU-Fraktion und letzte große Volkspartei dieses Landes werden den Schutz von Feiertagen nicht einem ausufernden Party-Kommerz opfern.

Das Bundesverfassungsgericht hat zwar angemahnt, dass es Ausnahmen vom strikten Tanzverbot an stillen Feiertagen geben müsse, aber grundsätzlich haben die Richter den besonderen Schutz der stillen Tage bestätigt. Aus dem Urteil abzuleiten, die stillen Feiertage abzuschaffen, geht in eine völlig falsche Richtung. Das Gericht sagt: „‚Der Gesetzgeber kann das Ausmaß des Feiertagsschutzes gesetzlich ausgestalten. Insoweit steht es ihm frei, für bestimmte Tage einen über die bloße Arbeitsruhe hinausgehenden äußeren Ruhe- und Stilleschutz zu schaffen.“ Daran werden wir festhalten. Wer diese Feiertage in Zweifel zieht, stellt sich gegen die christliche Tradition dieses Landes.

Es gibt in Bayern neun Feiertage mit ganztägigem oder zeitlich beschränktem Tanzverbot. Jeden anderen Tag im Jahr kann man so lange feiern und tanzen, wie man möchte. Der Karfreitag und andere hohe christliche Feiertage sollen aber der inneren Einkehr, dem „Herunterkommen“ oder „Abschalten“ dienen und daher im wahrsten Sinne des Wortes ‚still‘ begangen werden. Diese Regelung hat einen Wert für alle Bürger: An diesen Tagen sollen sie sich im Familien- oder Freundeskreis erholen. Gerade in unserer immer schneller werdenden Arbeitswelt, bestimmt von  Smartphones und Erreichbarkeit rund um die Uhr ist das ein wichtiges Gut, das wir nicht einem Zeitgeist opfern wollen. Strikter Feiertagsschutz ist zeitgemäßer und nötiger denn je.

Wie man die vom Gericht gewünschte „Möglichkeit einer Ausnahme von stillschützenden Unterlassungspflichten“ gestalten könnte, möchte unsere Fraktion nicht übers Knie brechen. Wir werden den Beschluss erst einmal sorgfältig prüfen. Eine Abwägung im Einzelfall und unter bestimmten Umständen darf aber keinesfalls zu einem Freibrief für diejenigen werden, denen es nur um weitere kommerzielle Tanzveranstaltungen geht.