20 Jahre Bologna-Prozess: Was läuft gut, wo muss nachgebessert werden?

Dem Bologna-Abkommen sind seit 1999 inzwischen 48 europäische Staaten beigetreten. Gerade die jüngste Ministerkonferenz Ende Mai in Paris und der sogenannte Bologna Implementation-Report haben gezeigt, dass wir in Bayern unsere Hausaufgaben gemacht haben: Mittlerweile haben sämtliche Universitäten und Hochschulen für angewandte Wissenschaften auf Bachelor und Master (kurz „BA-MA“) umgestellt. Derzeit gibt es an den staatlichen Hochschulen im Freistaat 908 Bachelor- und 1006 Masterstudiengänge, und die Modularisierung dieser Studiengänge ist abgeschlossen. Ergebnisse des Bayerischen Absolventenpanels belegen erfreulicher Weise eine zunehmende Akzeptanz des Master und Bachelor von Seiten der Wirtschaft.

Etwaigen Überregulierungen hat der Landtag erfolgreich entgegengewirkt, etwa bei den Anwesenheitspflichten, die im Gegensatz zu anderen Bundesländern in Bayern nicht in das Hochschulgesetz aufgenommen worden sind. Erklärtes Ziel des neuen Systems war es, die Internationalität und Mobilität zu fördern. Dies ist gelungen. Bereits im Jahr 2015 hatten 29 Prozent der deutschen Studierenden einen Auslandsaufenthalt absolviert (Die Zielmarke lag bei 20 Prozent). Und auch die Anerkennung der im Ausland erbrachten Studienleistungen gelingt immer besser: Dies zeigt eine aktuelle Umfrage des Deutschen Akademischen Austauschdienstes bei rund 7000 Studenten nach ihrer Auslandsphase. Danach wurden rund 75 Prozent aller im Ausland erbrachten Leistungen anerkannt.

Freilich bleibt noch einiges zu tun. Hilfreich wäre es sicherlich, der immer weiter um sich greifenden Ausdifferenzierung der Studiengänge entgegenzuwirken, damit den Studierenden ein Ortswechsel leichter möglich ist. Da die Studierendenschaft immer heterogener wird, sind auch die Instrumente des Bologna-Prozesses künftig noch konsequenter zu nutzen, etwa 1. durch den weiteren Ausbau flexibilisierter Studienformen, wie Teilzeitstudiengängen, berufsbegleitenden Studiengängen oder Modulstudien; 2. eine noch stringentere Orientierung an Qualifikationszielen und Lernergebnissen sowie 3. eine transparente externe Qualitätssicherung. Kurz: Die Umsetzung von „Bologna“ ist nicht einmal erledigt und abgeschlossen, sondern bleibt angesichts eines sich stets wandelnden Bildungsumfelds Daueraufgabe.

Wasserstofftechnologie: Was muss Bayern tun, um Entwicklungen voranzutreiben?

Bayerns Erfolg in der Nachkriegsgeschichte gründet darauf, offen für neue Technologien zu sein. Wasserstoff etabliert sich dabei zunehmend als Speichertechnologie für die nationale und globale Energiewende. Energie kann dabei auf saubere Weise als Wasserstoff unter dem Motto „Power to Gas“ gespeichert und transportiert werden. Nutzungsmöglichkeiten bieten sich damit beispielsweise bei der Erzeugung von Strom und Wärmeenergie.

Auch bei der Verkehrswende spielt Wasserstoff eine große Rolle: Die Brennstoffzelle stellt in Kombination mit Wasserstoffspeichern eine Antriebsquelle dar, bei der Wasserstoff nicht „verbrannt“, sondern in den Energiezellen nutzbar gemacht wird. Der neuartige Brennstoff erzielt höhere Wirkungsgrade als im Benzinbetrieb und weist geringere Schadstoffemissionen auf. Die Automobilindustrie verfolgt eine Fächerstrategie, um fossile Kraftstoffe zu reduzieren, zu ergänzen und letztlich zu ersetzen. Die Hersteller aus Bayern wollen nach 2020 mit ersten serienmäßigen Brennstoffzellenfahrzeugen auf den Markt kommen. Mit einer Tankfüllung sind Reichweiten von bis zu 600 Kilometer realisierbar; das Nachtanken benötigt mit etwa fünf Minuten kaum mehr Zeit. Zudem wird in Deutschland begonnen, ein H2-Tanknetz aufzubauen.

Wir sorgen dafür, dass das Hochtechnologieland Bayern auch bei der Wasserstoff-Entwicklung ein führender Industriestandort ist. Allein in den Jahren 1995 bis 2005 stellte Bayern mit dem Programm „Wasserstoff-Initiative Bayern“ 50 Millionen Euro Fördermittel für die Technologieentwicklung bereit. Bayerische Firmen mit Schwer-punkt rund um München und Augsburg gehören in ihren Segmenten oft zu den Marktführern. Sie sind Pioniere und führende Anbieter in Europa zugleich.

Zeitgleich tragen wir mit Förderung der Technologie dazu bei, unsere Klimaziele zu erreichen. Der Klimaschutz ist eine der größten Herausforderungen, die wir mit Expertise und Augenmaß angehen. Wir wollen die Vorteile neuer  Technologien nutzen und gleichzeitig unsere Natur und Umwelt schützen. Speichertechnologien wie Wasserstoff sind unerlässlich, um mit erneuerbaren Energien unsere Energieversorgung zu sichern.

Atomkraftwerk Isar 2: Wann soll es vom Netz gehen?

Bayern braucht den Strom aus Isar II bis zum gesetzlich festgelegten Endtermin am 31. Dezember 2022. Vorzeitiges Abschalten ist aus Gründen von Versorgungssicherheit, Klimaschutz und Bezahlbarkeit für bayerische Verbraucher abzulehnen. Entsprechende Aktivitäten entspringen einer ideologischen Anti-Kernkraft-Fixierung, nicht aber einer rationalen Energie- und Klimapolitik.

Der Ausstieg aus der Kernkraft ist irreversibel. Die Ausstiegsgesetze legen die Grenze im Enddatum, das ist bei Isar II der 31.12. 2022, und in einer erzeugten Elektrizitätsmenge fest. Diese Mengen können nach Atomgesetz zwischen den einzelnen Kernkraftwerken flexibel umgesetzt werden. Fix ist das Enddatum. Man will nun diese Umsetzung erschweren und nimmt dafür sogar höhere Entschädigungszahlungen des Bundes in Kauf.
Die nach Fukushima getroffene Vereinbarung kann im Nachhinein nicht geändert werden – weder zugunsten einer Verlängerung der Laufzeit und auch nicht für eine Verkürzung. Diesen Trick werden wir nicht durchgehen lassen. Es wäre auch eine Verschwendung von Steuergeldern, dafür Entschädigungszahlungen zu leisten.

Die Berechnungen für die Versorgungssicherheit mit Strom in Bayern beruhen auf der Laufzeit von Isar II bis Ende 2022. Nach Schätzungen der Bundesnetzagentur für das Jahr 2030 wird Bayern nach dem Abschalten aller Reaktoren nur noch rund 60 Prozent des benötigten Stroms im eigenen Land erzeugen können. Hier gehen der Aufwuchs von erneuerbaren Stromquellen und der Bau von Stromnetzen sowie der schrittweise Ausstieg aus der Kernkraft Hand in Hand. Da kann man nicht willkürlich rumspielen.
Ökologisch gesehen würde der Verfall von gesetzlich garantierten Erzeugungsmengen aus der Kernkraft sehr schädlich sein. Kurzfristig wird die benötigte Strommenge dann in erster Linie durch Kohlestrom ersetzt. Das läuft diametral gegen die Klimaschutzziele. Damit vergrößert sich unser Defizit beim Klimaschutz. Man muss jetzt schon konsequent sein und dem Klimaschutzziel den Vorrang einräumen vor einer Manipulation mit dem Ausstieg aus der Kernkraft.