Oliver Jörg und Dr. Thomas Goppel: Neuer Weg für Kommunen für die Sanierung von Ortskernen

Ein entsprechender Antrag der CSU-Fraktion, der bereits im Ausschuss beschlossen worden ist, sieht vor, dass vorbehaltlich der Zustimmung der kommunalen Spitzenverbände eine Förderung des Instruments des „Kommunalen Denkmalkonzepts“ künftig auch aus dem Entschädigungsfonds möglich sein soll.
 
„Mit dem neuen Instrument des Kommunalen Denkmalkonzepts (KDK) soll es Kommunen künftig erleichtert werden, ihren Denkmalbestand in enger Abstimmung mit den Denkmalbehörden langfristig zu erhalten“, so Jörg. „Die Kommunalen Denkmalkonzepte sollen vor allem in solchen Kommunen zur Anwendung kommen, deren bedeutender Denkmalbestand zum Beispiel in den Ortskernen aufgrund des demographischen Wandels stark gefährdet ist.“
 
Bislang wurden die Kommunalen Denkmalkonzepte ausschließlich aus Mitteln des Landesamts für Denkmalpflege bestritten. Der Entschädigungsfonds ist ein Sondervermögen, das zu gleichen Teilen vom Freistaat und den Kommunen getragen und von der Obersten Denkmalschutzbehörde verwaltet wird.

Karl Freller: Der Mut und die Leitgedanken der Geschwister Scholl und der Weißen Rose sind Auftrag und Mahnung mit hoher Aktualität!

„Mit großer Sorge müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass in der politischen Auseinandersetzung wieder stärker polarisiert wird. Rechte, linke und religiöse Ideologien treten immer rücksichtloser und unverschämter auf. Das muss uns noch nicht schrecken, wenn es genügend Demokraten gibt, die dagegen einstehen. Genau das ist die Mahnung der Weißen Rose“, so der CSU-Politiker.

Auch heute gebe es Parteien, die den Protest vieler Menschen für ihre Zwecke ausnutzen. „Protest ist zulässig und dass er in Wahlen zum Tragen kommt, ist Ausdruck unserer Demokratie. Aber das Erbe der von starkem christlichen Glauben geprägten Geschwister Scholl mahnt: Man kann eine Stimme abgeben, aber nicht seine Verantwortung dafür. Und zum Beispiel bei der AfD sehe ich Funktionäre, die immer unverhohlener Hass gegen Minderheiten schüren und Ausgrenzung und Spaltung betreiben“, so Freller abschließend.

„Paradigmenwechsel“ - Hochschulpolitischer Sprecher Oliver Jörg über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum NC

Das Bundesverfassungsgericht hält es zudem für geboten, dass der Gesetzgeber die Hochschulen dazu verpflichtet, die Studienplätze künftig nicht mehr allein und auch nicht ganz überwiegend nach dem Kriterium der Abiturnoten zu vergeben. Schließlich fordert das Bundesverfassungsgericht eine Begrenzung der Wartezeit.

„Das ist ein Paradigmenwechsel“, so der hochschulpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Oliver Jörg, in einer ersten Reaktion. Bund und Länder stünden nun in der Pflicht, notwendige Anpassungen vorzunehmen. Derzeit gebe es im Studienfach Medizin deutschlandweit nahezu fünfmal so viele Bewerber wie Studienplätze. 60 Prozent der Studienplätze werden heute über die Auswahlverfahren der Hochschulen vergeben. In Bayern ist bereits eine Studienplatzvergabe nach zusätzlichen Kriterien neben dem Notendurchschnitt möglich. Die Ausgestaltung des Auswahlverfahrens regeln die Hochschulen selbst durch Satzung nach dem Bayerischen Hochschulzulassungsgesetz: Neben der Durchschnittsnote muss mindestens ein weiterer Maßstab für die Auswahl zugrunde liegen. Dies kann ein fachspezifischer Studierfähigkeitstest, ein Auswahlgespräch oder – wie im Fall der Kläger – auch eine Berufsausbildung sein, die über die Eignung für den Studiengang Medizin besonderen Aufschluss gibt. Der Freistaat hat den Universitäten die Möglichkeit gegeben, im Rahmen ihrer Hochschulautonomie weitere Auswahlkriterien festzulegen. Dies hat das BVerfG in seinem Urteil beanstandet, da es der Auffassung ist, dass der Gesetzgeber diese Kriterien selbst festlegen muss.  Die Gesetzgeber müssen nun gemeinsam einen Katalog von Eignungskriterien ausarbeiten. „Nun gilt es, die Gesetzgebung in Bayern nochmals zu schärfen und den Kriterienkatalog zu konkretisieren“, erklärt Jörg. Jedoch stehen auch die Universitäten in der Pflicht, die bestehenden Regelungen hinsichtlich einer Einbeziehung weiterer Maßstäbe außerhalb der Abiturnoten umfangreicher als bisher anzuwenden, so Jörg. Gerade auch die Möglichkeiten, freiwilliges Engagement positiv zu berücksichtigen – etwa ein Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) – sollten genutzt werden. Zudem soll auch im Rahmen der sogenannten Landarztquote eine ehrenamtliche Tätigkeit nach festzulegenden geeigneten Kriterien künftig stärker berücksichtigt werden.

„Zu einer Verbesserung der medizinischen Versorgung in Deutschland wird aber all das nur führen, wenn endlich alle Bundesländer daran gehen, die Zahl der Studienplätze deutlich zu erhöhen“, fordert Jörg. Bayern nimmt mit der Einrichtung der Augsburger Universitätsmedizin eine Vorbildfunktion für alle Bundesländer ein: Im Vollausbauzustand werden hier bis zu 1500 angehende Medizinerinnen und Mediziner studieren.