Alexander König wird den künftigen Untersuchungsausschuss GBW leiten – CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag vergibt weitere Aufgaben

Der Untersuchungsausschuss zum Verkauf der GBW-Wohnungen durch die Bayerische Landesbank wird von Alexander König geleitet werden. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die für die Vorsitzposition dieses Mal das Vorschlagsrecht hat, hat in ihrer heutigen Fraktionssitzung den oberfränkischen Abgeordneten gewählt. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses wird endgültig vom Plenum des Bayerischen Landtags bestellt. König, der auch stellvertretender Vorsitzender seiner Fraktion ist, kündigte an, den Untersuchungsausschuss „zügig und mit gebotener Transparenz“ durchzuführen. „Die Landesbank und die Bayerische Staatsregierung haben bisher schon ausführlich den Verkauf im Parlament und in der Öffentlichkeit erläutert. Seit Anbeginn der Legislaturperiode sind alle Fraktionen intensiv in die Vorgänge eingebunden worden. Wenn die Oppositionsfraktionen im Wahljahr meinen, alles noch mal beleuchten zu müssen, machen wir das halt“, so König. Seine Aufgabe sei es allerdings auch, darauf zu achten, dass das parlamentarische Instrument des Untersuchungsausschusses nicht zum Wahlkampfmittel missbraucht werde.

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Diese Woche im Plenum - Plenarsitzung am 26. April

Auf der Tagesordnung der 131. Plenarsitzung stehen u.a. eine Aktuelle Stunde auf Vorschlag der CSU-Fraktion zum Thema "Das Beste für Bayerns Familien" und diverse Beratungen zu Gesetzentwürfen. Den Sitzungsablauf finden Sie hier.

Frauenbund in der Landeshauptstadt

Landtag und Fernsehstudio besuch

Der Frauenbund Gündlkofen unternahm eine Reise nach München. Dort wurden das BR-Studio München-Freimann und auf Einladung des Stimmkreisabgeordneten für die Region Landshut, Helmut Radlmeier, der Bayerische Landtag besichtigt. ... weiterlesen

Reform der Grundsteuer: Wie soll ein künftiges Modell aussehen?

Peter Winter, Vorsitzender des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtags: ... weiterlesen

Treffen der Landtagsfraktion mit Airbus Helicopters: Kompetenzen und hochqualifizierte Arbeitsplätze langfristig im Land halten!

Die CSU-Fraktion traf sich diese Woche zu einem Parlamentarischen Frühstück mit Airbus Helicopters. Dabei informierte sie sich über die Gesamtlage von Airbus Helicopters, die Entwicklung der Hubschraubertechnologie am Standort Donauwörth und die damit verbundenen Herausforderungen im weltweiten Wettbewerb. ... weiterlesen

Jahreshauptversammlung der CSU Rottenburg

MdL Radlmeier stellte neues Pflegegeld vor

Zur jährlichen Hauptversammlung lud die CSU Rottenburg heuer ins Gasthaus Greinix in Oberroning ein. Neben den eigenen Mitgliedern konnte der Ortsvorsitzende Markus Kutzer auch Helmut Radlmeier, Stimmkreisabgeordneter für die Region Landshut, zu der Veranstaltung begrüßen. ... weiterlesen

Tobias Reiß: Die Opposition gibt offen zu, dass sie den Untersuchungsausschuss wegen erhoffter Vorteile im Wahlkampf will

„Die Opposition möchte also mit ihrem Landtagswahlkampf beginnen. Sie hat sich aber ein untaugliches Mittel ausgesucht. Der angestrebte Untersuchungsausschuss ist nicht nur ein vermutetes Wahlkampfgeplänkel; die Oppositionsparteien geben es sogar offen zu, dass es sich um ein reines Wahlkampfmanöver handelt.“ Mit diesen Worten reagierte Tobias Reiß, der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag auf die von SPD, Grünen und Freien Wählern vorgelegten Fragen zu einem Untersuchungsausschuss zur ehemaligen Wohnungsgesellschaft GBW.
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CSU Kumhausen blickt auf erfolgreiches Jahr zurück

MdL Helmut Radlmeier über Familien- und Pflegepolitik

Vorsitzende Ursula Gerstmayr blickte in der Hauptversammlung der CSU Kumhausen auf ein erfolgreiches Jahr 2017 zurück. Man war politisch aktiv und führte gut besuchte Veranstaltungen durch. Schwerpunkt der Versammlung war dann der Bericht des Landshuter Landtagsabgeordneten Helmut Radlmeier zum aktuellen politischen Geschehen. Neuwahlen standen bei den Christ-Sozialen Kumhausen diesmal keine an. ... weiterlesen

Dr. Franz Rieger und Dr. Martin Huber: Kindergeldzahlungen ins Ausland verringern, Gerechtigkeit für Familien in Deutschland herstellen!

„Deutschland hat im vergangenen Jahr Kindergeld in Höhe von 343 Millionen Euro für Kinder gezahlt, die im Ausland leben. Das ist fast zehnmal so viel wie 2010. Hier muss sich etwas ändern, und zwar jetzt“, stellt Dr. Franz Rieger fest, Vorsitzender des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen. „Mit unserem Dringlichkeitsantrag, den wir heute im Europaausschuss des Bayerischen Landtags behandelt haben, fordern wir, dass der Bund die Regelungen zum Kindergeld für im Ausland lebende Kinder endlich anpasst.“
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Berthold Rüth: Spitzen- und Breitensport leistet für die Menschen in Deutschland Großartiges – Sportpolitische Sprecher von CDU und CSU diskutieren in München über Sportförderung, die Spitzensportreform und eSport als Sportart

Sport ist mehr als eine schöne Freizeitbeschäftigung. Sport ist ein tragendes Element des öffentlichen und privaten Lebens in ganz Deutschland. Sport ist eine Querschnittsaufgabe, die in viele Politikfelder hineinreicht. Aufgrund der vielfältigen positiven Wirkungen und der enormen gesamtgesellschaftlichen Bedeutung des Sports ist es daher richtig und wichtig, dass alle Länder den organisierten Sport in Vereinen und Verbänden intensiv fördern und unterstützen.
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