#12 Koalitionsvertrag:

„Menschlich, nachhaltig, modern“ – so ist der Koalitionsvertrag von CSU und Freie Wähler für die Legislaturperiode 2018-2023 überschrieben. Die Eckpunkte des Koalitionsvertrages tragen alle die Handschrift der CSU. Das Ziel dabei: eine noch bessere Politik für die Bürgerinnen und Bürger im Freistaat.

Helmut Radlmeier Heimatabgeordneter für die Region Landshut

#11 Landtagswahl:

Bayern hat gewählt. Mit Sicherheit: Das Ergebnis war schlecht. Zufrieden sein darf in der CSU damit niemand. Das Ergebnis war eine kräftige Watschn – der Untergang von Deutschlands letzter Volkspartei, auf den unsere Gegner so sehr hoffen, ist es aber sicherlich nicht.

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#10 Zukunftsplan:

Dank einer starken CSU ist Bayern zum stärksten Bundesland der Bundesrepublik geworden. Darauf ruhen wir uns nicht aus. In den vergangenen Monaten haben wir zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern der Region Landshut einen Zukunftsplan für die ganze Region ausgearbeitet. Darin enthalten sind zahlreiche Projekte, von der Inneren Sicherheit und Wohnen und Verkehr, über Gesundheit und Pflege bis hin zum gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Punkte wollen wir in den nächsten Jahren auf den unterschiedlichen politischen Ebenen abarbeiten.

Nachlesen kann man unseren Zukunftsplan unter:
https://tinyurl.com/zukunftsplanlandshut

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#9 Familiengeld:

Dass Parteien unterschiedlicher Meinung sind, ist selbsterklärend. Dass der Ton zwischen den Lagern im Wahlkampf rauer wird, gehört auch irgendwie dazu. Dass aber Wahlkampf auf dem Rücken der Bevölkerung, noch dazu auf den der Schwächeren, ausgetragen wird, ist für mich ein Unding!
Nach Meinung des SPD-geführten Bundessozialministeriums sollen einkommensschwache Familien nicht vom neuen Bayerischen Familiengeld profitieren. Damit erleben wir gerade einen Tiefpunkt der SPD-Sozialpolitik.

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#8 Amtszeitbegrenzung:

Die CSU wollte die Amtszeit des Ministerpräsidenten verkürzen. Ein vernünftiger Vorschlag. Entsprechend begrüßte die Opposition dieses Projekt Anfang des Jahres einhellig. Als es dann aber zur Abstimmung kam, lehnte die gleiche Opposition es ab.
Mit ihrer Volte wird wieder einmal klar, dass sie nur gegen die CSU arbeitet. Um Inhalte geht es nicht. Hauptsache dagegen.
Welche Politik die Bürgerinnen und Bürger im Freistaat lieber für ihr Land haben wollen, haben sie zum Glück selbst in der Hand: Am 14. Oktober sind Landtags- und Bezirkstagswahlen.

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#7 Masterplan Migration:

Horst Seehofer hat sich der Migration und damit einer der drängendsten Krisen unserer Zeit angenommen und einen „Masterplan Migration“ ausgearbeitet. Damit hat er als Bundesinnenminister nur seinen Job gemacht. Die zwischen CDU und CSU geschlossene Vereinbarung zur Verhinderung der Sekundärmigration ist der Schritt in die richtige Richtung hin zur Asylwende in unserem Land.
Im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD ist festgeschrieben: „Wir wollen eine Wiederholung der Situation von 2015 vermeiden.“ Lange schien es, als sei die CSU die einzige Partei, die diesen Vertrag ernst nimmt.
Dieses Beispiel zeigt wieder einmal, warum wir in Bayern keine Berliner Verhältnisse wollen!

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#6 Das Kreuz mit dem Kreuz:

Man erwartet ja vieles. Aber das es eines Tages soweit kommt, dass man bei uns in Bayern tatsächlich über das Kreuz streitet, hätte ich offen gestanden nicht gedacht!
Das Kreuz ist für mich ein Sinnbild für unsere Heimat. Es repräsentiert nicht nur unseren christlichen Glauben, sondern auch unser Wertefundament. Es steht für Nächstenliebe und Toleranz. Es ist ein
Symbol der Menschenwürde. Ein sichtbares Zeichen und Bekenntnis zu den Grundwerten unseres Landes.

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#5 Wir machen!:

Bayerns neuer Ministerpräsident Markus Söder hat seine erste Regierungserklärung im Landtag abgegeben und damit die Leitlinien der künftigen Politik im Freistaat skizziert.
Die Kernaussage: Wir kümmern uns um die Sorgen jedes Einzelnen! Unser Ziel ist nicht weniger als das Beste für Bayern. Und davon reden wir nicht einfach nur. Wir machen das – und zwar jetzt!

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#4 Jetzt muss geliefert werden:

Markus Söder hat bei der Kabinettsbildung den schwierigen, aber wichtigen Spagat geschafft: Auf der einen Seite die erfahrenen Köpfe eingebunden,auf der anderen Seite Raum für neue Ideen geschaffen. Auch der Ressort-Zuschnitt ist gelungen: Integration beim Innenministerium, eigener Minister für Digitalisierung, eigenes Ministerium für Bau und Verkehr, eigenständiges Kultusministerium.
Die Voraussetzungen sind also bestens. Meine klare Ansage an die Staatsregierung: Ab heute muss geliefert werden!

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#3 Für eine bürgerliche Politik:

Na endlich! Im Bund haben sich CDU, CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag einigen können. Es wurde aber auch Zeit.
Liest man die 177 Seiten des Koalitionsvertrages, so kann man als CSU mehr als zufrieden sein. Unsere Kernforderungen haben wir durchgesetzt.
Die letzte GroKo war eine von der SPD dominierte.
Die nächste, sollte sie tatsächlich kommen, muss eine konservative, eine bürgerliche Politik machen!

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#2 Aufbruch:

Ein Wort umschreibt die Stimmung in Kloster Banz perfekt: Aufbruch! Schon seit dem Parteitag im Dezember ist eine gewisse Stimmung in der Partei erkennbar. Es bewegt sich was. Mit einer fulminanten Rede in Kloster Banz konnte unser Spitzenkandidat und designierter Ministerpräsident Markus Söder auch die letzten Zweifler überzeugen.
Mit großer Kampfeslust starten wir ins Jahr. Unsere oberste Prämisse als Christlich-Soziale Union: Wir kümmern uns um die Probleme der Menschen!

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#1 Weniger reden, mehr zuhören:

„Weniger reden, mehr zuhören!“ Gemeinsam müssen wir im Jahr 2018 daran arbeiten, dass Bayern und die Region Landshut auch in 10 Jahren noch genauso hervorragend dastehen wie heute. Doch welche Themen brennen den Menschen in Stadt und Landkreis unter den Nägeln? Das will ich im engen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern unserer Heimatregion herausfinden. Ganz nach dem Motto: Weniger reden, mehr zuhören!

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