Aktuelles

Regierungserklärung von Dr. Markus Söder am 5. März 2021
„Schwere Zeiten erfordern schwere Entscheidungen – immer wieder!“ In seiner zehnten Regierungserklärung zur Corona-Lage in Bayern erklärte Ministerpräsident Dr. Markus Söder die Beschlüsse der vorangegangenen Ministerpräsidentenkonferenz sowie deren Umsetzung in Bayern und betonte, dass trotz neuer Öffnungsschritte die Prinzipien Vorsicht, Vertrauen und Verantwortung zentrale Aspekte in den kommenden Wochen blieben.
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Diese Woche im Plenum - Sonderplenarsitzung am 5. März 2021
Auf der Tagesordnung der 75. Plenarsitzung stehen eine Regierungserklärung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder zur aktuellen Lage hinsichtlich der Coronapandemie und die Beratung der hierzu eingereichten Dringlichkeitsanträge. Den Sitzungsablauf finden Sie hier. ... weiterlesen

Vereinspauschale erneut verdoppelt
Freistaat unterstützt Sport- und Schützenvereine
Auch in diesem Jahr erhalten die Sport- und Schützenvereine der Region Landshut die doppelte Vereinspauschale. Dies hat der Ministerrat heute in München beschlossen, wie Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier (CSU) mitteilt. Damit werden die Belastungen durch die Corona-Pandemie etwas ausgeglichen.
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Vereinspauschale 2021: CSU-Fraktion ermöglicht 40 Millionen Euro für Bayerns Sport- und Schützenvereine
Auf Initiative der CSU-Fraktion wird die Vereinspauschale für Bayerns Breitensport auch 2021 auf 40 Millionen Euro verdoppelt. Diesem Wunsch der Fraktion hat das Kabinett heute entsprechend zugestimmt. Die dafür nötigen zusätzlichen Mittel werden aus dem Sonderfonds Corona-Pandemie bereitgestellt.
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Aktuelle Informationen zum Coronavirus (Sars-CoV-2)
Vor gut einem Jahr wurde der erste Coronavirus-Fall in Bayern bestätigt. Ganz Deutschland kämpft seither gegen das Coronavirus (SARS-CoV-2). Auch weiterhin ist die Situation ernst und entwickelt sich dynamisch. Maßnahmen gegen das Virus trifft Bayern daher mit Blick auf das Infektionsgeschehen.
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Brenner-Nordzulauf: CSU-Fraktion will Machbarkeitsstudie für unterirdische Anbindung
Um beim Brenner-Nordzulauf für den bestmöglichen und umweltverträglichsten Trassenverlauf zu sorgen, setzt sich die CSU-Fraktion per Dringlichkeitsantrag für eine neue Machbarkeitsstudie ein. Mit dieser soll geprüft werden, ob die Verknüpfungsstelle unterirdisch möglich ist und in das Wildbarrenmassiv nahe Niederaudorf verlegt werden kann. Die Deutsche Bahn hatte diesen Vorschlag beim Planungsverfahren bisher nicht berücksichtigt. Ziel der Fraktion ist es, die Anwohner bestmöglich zu entlasten und so größtmögliche Akzeptanz herzustellen.
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Steuerentlastung für den Mittelstand
CSU-Landtagsfraktion für größeren Zeitraum bei Corona-Verlustrücktrag
„Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. In der Corona-Pandemie sollte er deshalb finanziell entlastet werden“, fordert Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier (CSU). Er unterstützt darum das Vorhaben der CSU-Landtagsfraktion, die Möglichkeit des steuerlichen Verlustrücktrags erheblich zu verbessern. ... weiterlesen

Steuerentlastung für Unternehmen: CSU-Fraktion will Zeitraum für Corona-Verlustrücktrag auf 3 Jahre erweitern
Um Unternehmen in der Corona-Krise zu entlasten, will die CSU-Fraktion die Möglichkeit, aktuelle Verluste mit vor der Krise erzielten Gewinnen steuerlich zu verrechnen, deutlich verbessern. Konkret soll der Zeitraum für den steuerlichen Verlustrücktrag von derzeit einem Jahr auf 3 Jahre verlängert werden. Damit könnten Verluste aus 2020 bis ins Jahr 2017, Verluste aus 2021 bis 2018 mit Gewinnen verrechnet werden. Dies würde insbesondere für kleine und mittelständische Betriebe die Liquidität verbessern, da sie bereits gezahlte Steuern zurückbekämen.
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Pflege attraktiver gestalten
Landtag bringt mehrere Verbesserungs-Vorschläge auf den Weg
Eine neue Ausbildungsoffensive für die Pflege, eine Denkfabrik für innovative Pflege und mehr Flexibilität in der Großtagespflege – auf Initiative der CSU und der Freien Wähler hat der Bayerische Landtag eine Reihe von Verbesserungen für die Pflege gefordert. „Wir machen konkrete Vorschläge, wie der Pflegeberuf attraktiver werden kann“, so Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier (CSU). ... weiterlesen

Rettungsschirm für Krankenhäuser verlängern
Landtagsabgeordneter Radlmeier: „Stabilität wichtig“
Das Landtagsplenum beschloss in seiner letzten Sitzung den Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion, dass coronabedingte Erlösausfälle der bayerischen Krankenhäuser auch 2021 vom Bund zuverlässig ausgeglichen werden sollten. „Es muss unbedingt verhindert werden, dass unsere Krankenhäuser aufgrund der Pandemie in finanzielle Not geraten“, erklärt Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier (CSU). ... weiterlesen
Meine Meinung
Gastbeitrag:
Der Markt Pfeffenhausen darf Bayern beim bundesweiten Wettbewerb um eine nationales Technologie- und Innovationszentrum Wasserstoff (WTAZ) vertreten.
Dass wir für Bayern im Rennen sein dürfen, ist eine Gemeinschaftsleistung vieler. Wir haben gezeigt, wie stark wir sind, wenn wir parteiübergreifend an einem Strang ziehen. Ein besonderer Dank gilt auch Helmut Radlmeier, der in München entschieden dazu beitrug, dass Pfeffenhausen beim bayerischen Vorentscheid auf Platz eins lag.
Nach der Wahl ist vor der Wahl:
Ruhe ist mit der Wahl von Armin Laschet zum neuen CDU-Vorsitzenden auf jeden Fall nicht eingekehrt: Im Fokus stand sofort die Frage, ob Laschet auch der richtige Kanzlerkandidat der Union wäre – oder ob nicht doch Markus Söder besser wäre. Es bleibt spannend.
#12/2020: Frohe Weihnachten!
Ich wünsche allen ein frohes Weihnachtsfest, einen guten Start in das neue Jahr - und vor allem: gute Gesundheit!
#11/2020 US-Wahl:
Manche Forderungen und Positionen werden bleiben. Und das zu Recht, denn Europa hat sich in der Vergangenheit zu sehr auf die USA verlassen. Europa muss mehr Verantwortung in der Welt übernehmen. Dann nimmt man uns auch wieder ernst.
#10/2020 Deutsche Einheit:
Den Tag der Deutschen Einheit feiert niemand wirklich. Wir Deutschen – so mein Gefühl – haben keinen wirklichen Bezug zu unserem Nationalfeiertag. Das muss sich ändern. Durch neue Initiativen, durch aufeinander zugehen, durch einen genaueren Blick auf den jeweils Anderen.
#9/2020 Unheilige Allianz:
Meinungs- u. Versammlungsfreiheit sind ein hohes Gut. Nicht zu erdulden ist aber das, was in Berlin geschah: Dort wurde versucht, das deutsche Parlament zu stürmen – mit Reichs- und Reichskriegsflaggen in der Hand. Wer mit solchen Personen im Gleichschritt marschiert, gibt ihnen eine Bühne. Man lässt sich von Extremisten instrumentalisieren und trägt damit Mitverantwortung für Hass und Hetze, die dort lautstark und für jeden sichtbar verbreitet werden.
#8/2020 Kann er Kanzler?
Ob Markus Söder Kanzler kann, ist in meinen Augen gar nicht die wichtigste Frage (zumal sie leicht zu beantworten ist). Der Knackpunkt ist vielmehr: Will er überhaupt? Und selbst wenn diese Frage mit einem Ja beantwortet wird, bleibt ein ganzer Fragenkatalog abzuarbeiten: Wäre eine Kandidatur gut für ihn? Für die CSU bzw. die Union insgesamt? Und welche Folgen hätte das für Bayern?
#7/2020 Respekt statt Randale:
Verbale Schläge und reale Tritte prasseln auf unsere Polizistinnen und Polizisten ein. Das muss aufhören! Sie schützen uns und unsere Freiheit. Dafür gebührt ihnen Respekt statt Hetze. Vertrauen statt Misstrauen. Anerkennung statt Angriffe. Wer die Polizei angreift, greift uns alle an. Wir solidarisieren uns mit der Polizei und zeigen unseren Polizistinnen und Polizisten, dass wir ihnen zur Seite stehen. Unter https://www.respekt-jetzt.de/ kann jeder mitmachen.
#6/2020: Ehrenamt:
Die Corona-Krise verdeutlicht, wie stark das Ehrenamt in Bayern ist. Wohl jeder hat den ein oder anderen Wunsch für die Zeit „nach Corona“. Meiner wäre, dass wir unseren Mitmenschen für ihre unentgeltlichen Leistungen danken, die sie Tag für Tag, Woche für Woche erbringen und damit unseren Alltag bereichern. Gerade in dieser Krise zeigt sich, dass das Ehrenamt keineswegs in der Krise ist!
#4/2020 Krisenmanagement:
Gerade in Krisenzeiten trennt sich die Spreu vom Weizen. Wie unterschiedliche Führungspersönlichkeiten in ihrem Verantwortungsbereich reagieren, kann man gut an den Personen Markus Söder und Thomas Bach, Präsident des Internationalen Olympischen Komitees. Letzterer sagte erst nach langem Zaudern die Olympischen Spiele ab. Was für ein Glück für unsere Gesundheit, dass wir Macher wie Markus Söder haben.
#3/2020 Hirn einschalten!
Anstatt nur hysterisch an sich selbst zu denken, ist in diesen schweren Zeiten Zusammenhalt gefragt. Auch wenn es schwer fällt: Der Kontakt zu anderen Menschen ist drastisch einzuschränken! Genauso sind die absoluten Grundregeln der Hygiene einzuhalten: Regelmäßig die Hände gründlich mit Seife waschen, niemanden anhusten und nicht nur zu offensichtlich kranken Personen Abstand halten. Bleiben Sie, wann immer es geht, zuhause! Es war wohl noch nie so einfach, Leben zu retten. Zurzeit wird vielen erst wieder bewusst, wie wichtig Gesundheit ist. Man hat nämlich nur eine.
Meine Arbeit in Bildern
#Klartext
Politik leidet unter zu viel Blabla.
Hier dagegen gibt es klare Worte zu aktuellen Themen.
Meine Ziele für die Region Landshut
Gesundheit
Ohne Gesundheit ist alles nichts. Hochklassige und wohnortnahe med. Versorgung - das ist mein Ziel!
WeiterSicherheit
Sicherheit ist ein Grundrecht- und für mich nicht verhandelbar! Für mich gilt: Sicherheit geht vor!
WeiterPolitik für alle Generationen
Politik muss die Sorgen und Hoffnungen aller Generation im Blick haben. Dafür stehe ich!
WeiterArbeit & Infrastruktur
Die Region Landshut boomt. Eine starke Wirtschaftsregion - dafür kämpfe ich!
WeiterLandwirtschaft & Umwelt
Damit unsere Region lebens- und liebenswert bleibt, müssen wir sie nachhaltig erhalten!
WeiterRegionale Zusammenarbeit
Die Herausforderungen, vor denen unsere Kommunen stehen, sind groß. Regionales Denken ist gefragt!
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