Martin Neumeyer: Grenze der Belastbarkeit ist erreicht – Integrationspolitische Sprecher der CDU/CSU-Landtagsfraktionen fordern Begrenzung des Flüchtlingsstroms

28.10.2015 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

„Der gegenwärtige Zustrom von Flüchtlingen und Asylbewerbern nach Deutschland stellt die vielleicht größte Herausforderung für unser Land seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs dar“, betont Martin Neumeyer, Integrationspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Anlässlich der aktuellen Ausnahmesituation trafen sich die Integrationspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der CDU/CSU-Landtagsfraktionen zu einer Sondersitzung am 26. Oktober 2015 beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg.

Auf ihrer Arbeitstagung unterstrichen die Integrationspolitischen Sprecher insbesondere die Notwendigkeit einer Begrenzung des Flüchtlingsstroms. Integration und Teilhabe für die bleibeberechtigten Flüchtlinge könne nur gelingen, wenn Staat und Gesellschaft nicht dauerhaft über die Grenzen ihrer Belastbarkeit hinaus strapaziert werden.

Der Eindämmung des Flüchtlingszustroms käme deswegen derzeit oberste Priorität zu. Dafür solle Europa das Dublin-Verfahren wieder in Kraft setzen und vor allem die Schengen-Außengrenzen wirksam schützen. Weitere Forderungen der Integrationspolitischen Sprecher der Fraktionen von CDU und CSU umfassen die konsequente Bekämpfung von Asylmissbrauch durch eine Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten und der Abschaffung falscher Anreize sowie die Beschleunigung von Abschiebungen und freiwilligen Ausreisen abgelehnter Asylbewerber.

Gleichzeitig sollen für die bleibeberechtigten Flüchtlinge alle Chancen zur Integration geschaffen werden. Es müssten große Anstrengungen unternommen werden, um möglichst jeden mit Sprachkursangeboten zu unterstützen, die Flüchtlinge in allen Bereichen des Bildungswesens zu integrieren und ihnen schnellen Zugang zum Arbeitsmarkt zu verschaffen. Bei alledem müsse aber von den zugewanderten Flüchtlingen die uneingeschränkte Anerkennung unserer Leitkultur eingefordert werden: „Ohne Respekt vor unserem Wertekonsens und unseren Grundüberzeugungen ist Integration in unserem Land nicht möglich“, so Neumeyer.