Dr. Florian Herrmann: Eine Bundestagsvizepräsidentin darf nicht bei Parolen wie „Deutschland, Du mieses Stück Scheiße“ mitmarschieren

03.12.2015 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

„Ich halte das für einen unhaltbaren Zustand, wenn die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags hinter Parolen wie „Deutschland, Du mieses Stück Scheiße“ herläuft. Sie trägt damit zur Radikalisierung der Gesellschaft bei und macht sich mitschuldig, wenn sich das Klima in Deutschland hochschaukelt.“ Mit diesen Worten kritisierte Dr. Florian Herrmann, der innenpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die grüne Politikerin Claudia Roth. Diese war am Sonntag gemeinsam hinter Linksradikalen und dem schwarzen Block durch Hannover gezogen. In dem Demonstrationszug waren nach Medienberichten außerdem Rufe wie „Deutschland verrecke“ und „Nie wieder Deutschland“ zu hören. Nach einem Bericht der Hannoversche Allgemeine Zeitung konnten Roth und Niedersachsens grüner Landwirtschaftsminister die Parolen hören „und liefen doch weiter mit.“

Was vom DGB mit Unterstützung der dortigen SPD und der Grünen als Zusammenstehen der Demokraten gegen die AfD angekündigt worden sei, sei in Wirklichkeit eine widerliche Veranstaltung gegen das eigene Land und das eigene Volk geworden. Wer etwas aus der Weimarer Republik gelernt habe, der müsse dafür sorgen, dass die Demokraten die Extremisten von links wie rechts gleichermaßen ablehnen. Es gibt aber immer noch eine Verharmlosung des linken Extremismus. Es geht mir aber nicht um Aufrechnung. Es geht darum, dass das Anwachsen der Extremen auf der einen Seite zu einem Anwachsen auf der anderen Seite führt. Wir müssen gegen alle radikalen Kräfte vorgehen“, sagte der CSU-Innenpolitiker.

Leider zeige sich darin ein Muster, das schon im Bayerischen Landtag zu beobachten gewesen sei. Dort hätten die Grünen es bei einer Debatte vor wenigen Wochen abgelehnt, einen Antrag gegen Rechtsextremismus auf jede Form von Extremismus auszuweiten. Hermann: „Wenn die Grünen die Gefahren des Extremismus insgesamt unterschätzten ist es naiv, wenn sie aus ideologischen Gründen wegsehen ist es gefährlich.“