Im Sommer 2024 hat die Europäische Kommission Ideen zur Neuausrichtung der Kohäsionspolitik ab 2028 vorgestellt, die auf eine Zentralisierung der Mittelvergabe abzielen. Dies würde bedeuten, dass Regionen und Länder künftig außen vor bleiben. Die CSU-Fraktion lehnt diese Überlegungen entschieden ab und fordert per Dringlichkeitsantrag, sich weiterhin auf europäischer Ebene für folgende Eckpunkte einzusetzen:
- Die bewährte Einbindung der Regionen und Länder in die Kohäsionspolitik sicherzustellen
- Auch stärker entwickelte Regionen weiterhin in die Förderung einzubeziehen
- Angemessene Mittel bereitzustellen und Grenzregionen besonders zu berücksichtigen
- Rechtliche Unsicherheiten abzubauen und ausufernde Bürokratie in den Verwaltungsverfahren deutlich zu reduzieren
Dazu der europapolitische Sprecher der CSU-Fraktion Dr. Gerhard Hopp:
„Wir dürfen nicht zulassen, dass die bewährte Einbindung der Regionen und Länder ausgehöhlt wird. Bayern liegt im Herzen Europas und profitiert in vielfältiger Weise von den Mitteln der Kohäsionspolitik – und das muss auch in Zukunft so bleiben. Wir als CSU-Fraktion setzten uns mit Nachdruck dafür ein, dass die Kohäsionspolitik weiterhin den Regionen Gestaltungsspielräume bietet, die gerade für den Freistaat wichtige Entwicklungen fördern. Ein Europa starker Regionen ist das Fundament der Europäischen Union. Diese Stärke darf nicht durch eine Zentralisierung geschwächt werden, die keine Effizienzgewinne bringt, sondern den Menschen vor Ort schadet.“
Den Dringlichkeitsantrag finden Sie anbei.