Ob Planung oder Bau: Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier und der Leiter des Bereiches Straßenbau am Staatlichen Bauamt Landshut, Robert Bayerstorfer (r.), hatten viele Straßenbauprojekte zu besprechen.

Verbesserung der Verkehrssituation

MdL Radlmeier im Staatlichen Bauamt – Wichtige Straßenbauprojekte besprochen

Der Landshuter Stimmkreisabgeordnete Helmut Radlmeier bat bei seinem Antrittsbesuch dem neuen Leiter des Bereichs Straßenbau im Staatlichen Bauamt, Robert Bayerstorfer, eine vertrauensvolle Zusammenarbeit an. Der Landtagsabgeordnete besprach mit dem neuen Mann an der Spitze des Straßenbaus zudem die aktuellen Projekte in der Region. 

Landshuts direkt gewählter Abgeordneter Helmut Radlmeier (1. Reihe m.) freute sich über den zahlreichen Besuch aus der Heimat.

Landshuter im Landtag

Besuchergruppe zu Gast beim Landtagsabgeordneten Helmut Radlmeier

Einen informativen Tag verbrachten rund 50 politisch Interessierte aus der Stadt und Landkreis Landshut in München. Auf dem Programm stand dabei der Besuch der neuen Parteizentrale der CSU und des Bayerischen Landtags.

CSU-Fraktion ermöglicht Polizeizulagen bei Abschiebeflügen

„Wir halten Wort! Polizeibeamte bekommen endlich die verdiente Zulage bei Abschiebungsflügen. Der Einsatz als ‚Personenbegleiter Luft‘ geht schließlich an die psychische und physische Substanz unserer engagierten Beamten“, sagt Alfred Grob, der polizeipolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Der Landtag hat auf Initiative der CSU die Grundlage für die neue Zulage bei der Landespolizei geschaffen. Damit erhalten Polizisten eine Rückführungszulage von 70 Euro für jeden innereuropäischen Abschiebeflug und je 100 Euro pro Flug ins außereuropäische Ausland.

Winfried Bausback und Sandro Kirchner: Europäische Unternehmen im Wettbewerb mit Facebook, Google, Alibaba und Co schützen

Die EU darf es nicht hinnehmen, dass sich die digitale Abhängigkeit von großen Playern wie Facebook, Google und Alibaba für nahezu alle Felder der Wirtschaft weiter vertieft. „Digitalisierung und Handel machen keinen Halt an den europäischen Grenzen“, warnt Prof. Dr. Bausback, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Wir brauchen einen fairen Wettbewerb und einen Rechtsrahmen, der für alle Akteure der Digitalwirtschaft in Europa die gleichen Bedingungen herstellt – das sogenannte „level playing field". Dem müssen auch ausländische Plattformanbieter unterworfen werden.“ Die CSU setzt sich daher dafür ein, dass Deutschland und die EU eine stärkere Rolle in der Digitalwirtschaft einnehmen und notwendige rechtliche Regelungen schaffen.

Klaus Steiner: Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete setzt falsche Anreize

„Wir brauchen eine echte, systematische Zusammenarbeit mit Afrika und keine staatlich geförderte Schleuserei! Es geht darum, Potenziale in Afrika zu heben und den Menschen in ihrer Heimat eine Zukunft zu geben. Mit falschen Anreizen locken wir die Menschen nur in die tödlichen Gefahren des Mittelmeeres, aber vor allem in die Sahara“. Mit diesen Worten weist Klaus Steiner, der ent-wicklungspolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, die Forderungen von Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete zur Flüchtlingspolitik zurück.

Die CSU-Stadträte Rudolf Schnur und Helmut Radlmeier werben seit langem für den Ausbau von Dachgeschossen in Landshut, wie hier in einem Objekt in der Daimlerstraße.

Dachausbau soll erleichtert werden

Initiative von CSU-Stadträten schreitet voran

Schon im Oktober 2016 hatten die CSU-Stadträte Rudolf Schnur und Helmut Radlmeier in einem Dringlichkeitsantrag an den Stadtrat gefordert, dass durch Umbau und Umnutzung leerstehender Gebäudeflächen zusätzlicher Wohnraum in der Stadt geschaffen wird. Im Blick hatten die beiden damals vor allem den erleichterten Ausbau von Dachgeschossen. Jetzt nimmt diese Idee auch bayernweit Formen an.

Peter Tomaschko ist neuer Vorsitzender der Datenschutzkommission des Bayerischen Landtags

Peter Tomaschko ist zum neuen Vorsitzenden der Datenschutzkommission des Bayerischen Landtags gewählt worden. „In Zeiten der Digitalisierung wird das Thema Datenschutz immer wichtiger. Natürlich wollen und müssen wir die vielen Vorteile, die sich durch die Digitalisierung ergeben, nutzen. Gleichzeitig ist es unsere Aufgabe, sicherzustellen, dass dies in einem sicheren Rahmen und innerhalb klarer Regeln geschieht. Das gilt natürlich auch für den öffentlichen Bereich, für den die Datenschutzkommission zuständig ist“, sagt Tomaschko zu seiner neuen Aufgabe.

Bernhard Seidenath und Dr. Beate Merk: Kein Kahlschlag bei Bayerns Krankenhäusern – Wohnortnähe bleibt Qualitätskriterium

Mehr als jedes zweite Krankenhaus soll nach Ansicht einer Studie der Bertelsmann-Stiftung geschlossen werden. Bernhard Seidenath, der Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit und Pflege im Bayerischen Landtag, weist diese Forderung nach einem Kahlschlag der medizinischen Infrastruktur in Deutschland aufs Schärfste zurück: „Eine wohnortnahe Krankenhausversorgung ist Markenkern unserer medizinischen Versorgung. Es ist ein Trugschluss, dass weniger Krankenhäuser in der Fläche mehr Qualität mit sich bringt. Denn auch Wohnortnähe ist ein Qualitätskriterium gerade für die medizinische Versorgung im ländlichen Raum.“ Die aktuelle Studie fordert eine Verringerung der Klinikanzahl von knapp 1.400 auf unter 600 Häuser mit dem Ziel, die Qualität der Versorgung für Patienten zu verbessern und bestehende Engpässe bei Ärzten und Pflegepersonal zu mildern.

CSU-Fraktion kritisiert Grünen-Konzept zum Flächensparen

Sandro Kirchner, der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bayerischen Landtag, und Jürgen Baumgärtner, der verkehrspolitische Sprecher der CSU-Fraktion, kritisieren den heute vorgestellten Gesetzentwurf der Landtags-Grünen zum Flächensparen.  Der Vorschlag der Grünen bremse vollkommen unverhältnismäßig Infrastrukturvorhaben im Bereich Wohnungsbau, Mobilität und Wirtschaft und setze damit Bayerns Zukunft aufs Spiel. Die wirtschaftliche Entwicklung muss auch künftig in ganz Bayern möglich sein, der ländliche Raum darf nicht gegen die Stadt ausgespielt werden.

Berthold Rüth und Manfred Ländner: Bayern stärkt Sport und Vereinsleben in strukturschwachen Räumen – deutlich höhere Fördersätze für vereinseigene Sportanlagen

„Uns ist es wichtig, dass gerade auch kleine Sportvereine im ländlichen und strukturschwachen Raum gestärkt werden“, sagt Berthold Rüth, der sportpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, zum neuen staatlichen Sonderförderprogramm für den Bau von Sportstätten. „Das leidenschaftliche Engagement der vielen Trainer, Betreuer und Übungsleiter macht es erst möglich, dass wir in Bayern ein so attraktives und breit gefächertes Angebot für alle sportbegeisterten Menschen haben. Mit den höheren Fördersätzen für vereinseigene Sportanlagen setzen wir ein Zeichen für das starke Ehrenamt in unseren Sport- und Schützenvereinen.“

Den Landshuter Landtagsabgeordneten Helmut Radlmeier (m.) informierten der Leiter der Verkehrspolizei Landshut, Georg Marchner (r.), und dessen Stellvertreter Christian Schweiger über die aktuellen Anliegen der Verkehrspolizei.

Neues Dienstgebäude gewünscht

Helmut Radlmeier im Gespräch mit der Landshuter Verkehrspolizei

Der Verkehr in der Region Landshut nimmt zu. Das bedeutet mehr Arbeit für die Polizistinnen und Polizisten der Landshuter Verkehrspolizei und der Autobahnpolizei Wörth. Den Arbeitsalltag erleichtern könnte vor allem eine Maßnahme, die der Leiter der Verkehrspolizei, Georg Marchner, mit dem Landtagsabgeordneten Helmut Radlmeier (CSU) besprach.

Thomas Kreuzer zu den Vorwürfen der Tierquälerei gegen Allgäuer Milchviehbetrieb: CSU-Fraktion begrüßt schnelle Aufklärung

In der aktuellen Diskussion um die Vorwürfe der Tierquälerei gegen einen Allgäuer Milchvieh-Großbetrieb warnt Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag vor Pauschalierungen und Vorurteilen. Für Kreuzer ist entscheidend, alle korrekt arbeitenden Landwirte zu schützen und einen Imageschaden für die Region Allgäu abzuwenden.

 

Manfred Ländner: Kommunalpolitiker besser vor Beleidigungen und Übergriffen schützen

Die CSU-Fraktion macht sich heute im Innenausschuss des Landtags stark für einen fraktionsübergreifenden Konsens für eine Expertenanhörung. Hierin soll die Bedrohungslage für Kommunalpolitiker im Freistaat genauer beleuchtet werden:    „Wir wollen gerade vor dem Hintergrund der bevorstehenden Kommunalwahlen Experten hören und Analysen bekommen, um wirksame Gegenstrategien zu entwickeln“, sagt Manfred Ländner, kommunalpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion.

(v.l.): Sprachen über die Weiterentwicklung der Fakultät Soziale Arbeit an der Hochschule Landshut: Dekan Prof. Dr. Stefan Borrmann, Prodekanin Prof. Dr. Barbara Thiessen und Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier.

Der Nachfrage gerecht werden

MdL Radlmeier unterstützt Ausbau der Fakultät Soziale Arbeit

Die Fakultät Soziale Arbeit ist eine der begehrtesten an der Hochschule Landshut. Praxisnahe Lehre, Forschung am Puls der Zeit und eine disziplinübergreifende Ausrichtung machen die Studiengänge der Fakultät so beliebt. Nach der Vorstellung von Dekan Prof. Dr. Stefan Borrmann und Prodekanin Prof. Dr. Barbara Thiessen soll die Soziale Arbeit noch weiter ausgebaut werden, wie Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier (CSU) im Gespräch erfuhr.

Benjamin Miskowitsch: Wir wollen Badeinseln in Bayern erhalten

Zum Ärger vieler Schwimmer sind viele Badeinseln aus Seen und Weihern in Bayern verschwunden, die dort über Jahrzehnte verankert waren. Viele Gemeinden haben sie vorsorglich aufgrund einer BGH-Entscheidung entfernt. „Wir wollen die Badeinseln retten und den Gemeinden Ängste nehmen. Es kann nicht sein, dass der Badespaß der Menschen gerade in den heißesten Sommerwochen eingeschränkt wird“, so der CSU-Landtagsabgeordnete Benjamin Miskowitsch. „Badeinseln, Stege und Umkleidekabinen führen nicht automatisch dazu, dass es sich bei einer Badestelle an einem See plötzlich um ein Naturbad mit anderen Vorgaben handelt.“

Neues aus dem Landtag

Ausgabe Juli online

In der aktuellen Ausgabe von Neues aus dem Landtag finden Sie u. a. Infos zu den Stärken der Landshuter Hochschule, zur jungen Landshuter Gründerszene sowie einen Kommentar zu falschen Vorbildern.
 
Viel Spaß beim Lesen!

Neues aus dem Landtag:
Ausgabe Juli

Thomas Kreuzer und Holger Kiesel: Inklusion betrifft alle Bereiche der Gesellschaft – Barrieren auch in den Köpfen abbauen

„Barrierefreiheit endet nicht mit einer Rampe für Rollstuhlfahrer am Bahnhof. Wir wollen, dass Menschen mit Behinderungen in allen gesellschaftlichen Bereichen teilhaben können“, betont Thomas Kreuzer, CSU-Fraktionschef im Bayerischen Landtag, nach einem Gedankenaustausch mit dem Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung Holger Kiesel.