Expertenanhörung Klimaschutzgesetz: CSU-Fraktion will Bayerns Spitzenreiterposition ausbauen

Klimaneutralität bis 2040 und massiver Ausbau erneuerbarer Energien – das sind die Ziele des Bayerischen Klimaschutzgesetzes. Dazu findet morgen im Umweltausschuss nun eine Expertenanhörung statt. Mit dem Gesetz will die CSU-Fraktion schneller klimaneutralität in Bayern erreichen. Insgesamt stellt der Freistaat 22 Milliarden Euro bis 2040 für den «Klimahaushalt» zur Verfügung.

Konkret sollen mit dem Gesetz und einem umfassenden Maßnahmenpaket der CO2-Ausstoß bis 2030 um mindestens 65 % gegenüber 1990 reduziert werden. Dazu kommen beispielsweise eine Solardachpflicht für neue Industrie- und Gewerbegebäude, 30 Millionen neue Bäume und die Renaturierung von 55.000 Hektar Moor.

Fraktionsaustritt von MdL Pschierer: Statement von Fraktionschef Thomas Kreuzer

Zum Fraktionsaustritt von Franz-Josef Pschierer äußert sich der Fraktionsvorsitzende der CSU-Fraktion, Thomas Kreuzer folgendermaßen:

„Natürlich ist es immer zu bedauern, wenn ein Mitglied unsere Fraktion verlässt. In diesem Fall hat Franz-Josef Pschierer seine eigenen persönlichen Karriereinteressen höher bewertet als bisher vertretene sachliche Überzeugungen. Nachdem er vor kurzem erfahren hat, dass er in seinem Stimmkreis einen innerparteilichen Gegenkandidaten bekommt und offensichtlich davon ausgeht, dass eine Kampfabstimmung für ihn aussichtslos ist, hat er die Fraktion gewechselt, um erneut für den Landtag - für die FDP - antreten zu können.

„Ich habe kein Verständnis, wenn jemand politische Überzeugungen, die er über Jahre an maßgeblicher Stelle für die CSU vertreten hat, über Bord wirft, um seine Haut zu retten. MdL Pschierer hat bis zuletzt kein gutes Haar an der Ampel-Regierung in Berlin gelassen, auch nicht an der FDP. Jetzt wechselt er ohne Skrupel zu einer Ampel-Partei. Jeder kann sich selbst darüber Gedanken machen, ob ein solches Verhalten nachvollziehbar und wie es zu beurteilen ist.“

Das Landshuter Start-up Zentur.io hat eine Plattform entwickelt, mit der Kosten in Wärmenetzen gespart werden. Zusammen mit Netzwerkmanager Sebastian Öllerer (l.) stellten die Gründer Michael Detke (2.v.l.) und Alexander Stoll (2.v.r.) und Mitarbeiter Phi

„Die richtige Lösung zur richtigen Zeit“

Startup Zentur.io hilft beim Sparen von Heizungskosten

Gasknappheit, Kostensteigerungen, CO2-Verbrauch: Die Wärmeerzeugung wird gerade so heiß diskutiert wie noch nie zuvor. Das Landshuter Start-up Zentur.io hat eine Lösung entwickelt, wie man Kosten und CO2 einsparen kann. Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier (CSU) sprach mit dem Gründer-Duo darüber, welche Idee und Technik dahintersteckt – und wie der Freistaat dem Jungunternehmen hilft.

Neues aus dem Landtag

Ausgabe September online

In der aktuellen Ausgabe von Neues aus dem Landtag geht es u. a. um Förderungen für eine Kindertagesstätte und für eine Tagespflege im Stimmkreis Landshut.

Der Nachschlag beschäftigt sich mit Olympia in Bayern.

Viel Spaß beim Lesen!

Neues aus dem Landtag: Ausgabe September

Krise meistern, stabil regieren - Grundsatzrede von Ministerpräsident Dr. Markus Söder in KLoster Banz 2022

In seiner kämpferischen Grundsatzrede hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder bei der Herbstklausurtagung der CSU-Landtagsfraktion im oberfränkischen Kloster Banz den Blick auf die aktuell drängenden Themen gelenkt. Angesichts der enorm gestiegenen Energiepreise forderte er von der Bundes-Ampel „vernünftige Rettungsschirme“. Bayern wolle zudem eigene Hilfspakete und einen Härtefall-Fonds auflegen – insbesondere, um mittelständischen Unternehmen, Vereinen und sozialen Einrichtungenunter die Arme zu greifen. „Wir wollen nicht nur warme Worte senden, sondern auch Hilfe leisten“, so Dr. Söder.

Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier (3.v.r.), Bruckbergs Bürgermeister Rudolf Radlmeier (2.v.r.) und Christian Görgenhuber (r.), Bauamtsleiter der Gemeinde Bruckberg, trafen sich mit Robert Bayerstorfer (3.v.l.), Bereichsleiter Straßenbau am Staatliche

Verkehr verringern, Sicherheit erhöhen

Mögliche Umfahrung der Bruckbergerau besprochen

Kurvig schlängelt sich die Staatsstraße 2045 durch die Bruckbergerau. Seit langem ist der Wunsch groß, die Staatsstraße aus der Bruckbergerau raus zu verlegen, um die Ortschaft vom Verkehr zu entlasten und die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer zu erhöhen. Nun wurde ein neuer Anlauf dafür gestartet. Zusammen mit Vertretern der Gemeinde Bruckberg und des Staatlichen Bauamtes Landshut wurde nun das weitere Vorgehen besprochen.

Helmut Radlmeier (r.), Mitglied des Landtagsausschusses für Wissenschaft und Kunst, sprach mit Claudia Hahn und Thomas Ecker vom Verein ‚Wir für Landshut‘ über das soziale Kulturprojekt des Vereins, bei dem Kinder und Jugendliche ein Theaterstück auf die

Jugend gestaltet Kultur

Abgeordneter Radlmeier informiert sich über soziales Kulturprojekt

Der Verein „Wir für Landshut“ hat ein Theaterstück mit Kindern aus den verschiedenen Stadtteilen Landshuts auf den Weg gebracht. Dabei bereitet der Verein „Wir für Landshut“ die Aufführungen im Dezember vor und bietet im Rahmen des sozialen Kulturprojektes kostenlose, bildende und kulturfördernde Workshops an, woraus sich größtenteils das Jugendensemble entwickeln wird. Gefördert wird das Projekt auch vom Freistaat Bayern. Ausgangspunkt dafür war der Landtagabgeordnete Helmut Radlmeier, der sich bei der Vorstandsvorsitzenden von ‚Wir für Landshut‘, Claudia Hahn, und Thomas Ecker, dem Regisseur des Theaterstücks, über die laufenden Vorbereitungen informierte.

Bayern zukunftsstark - Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz

Wie können wir angesichts der globalen Herausforderungen die Erfolgsgeschichte des Freistaats Bayern fortschreiben? Wie können wir unsere international anerkannte und wettbewerbsfähige Wirtschaft zukunftsfest machen und damit auch das industrielle Herz Europas bleiben? Wie lässt sich die Energiepreisexplosion in Deutschland stoppen und mit welchen Maßnahmen können wir dabei unseren Bürgerinnen und Bürgern unter die Arme greifen? Zu all diesen und weiteren wichtigen Themen diskutierte die CSU-Landtagsfraktion unter dem Motto „Bayern zukunftsstark“ im Rahmen ihrer traditionellen Herbstklausurtagung mit hochkarätigen Gästen aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft in Kloster Banz.


Die CSU-Kreisräte um Fraktionsvorsitzenden Florian Hölzl und die CSU-Stadträte mit Fraktionsvorsitzendem Rudolf Schnur an der Spitze sowie Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier sprechen sich für das Zusammenschließen der Krankenhäuser in der Region zu ein

Die Schlagkraft bündeln

CSU/LM/JL/BfL-Fraktion im Landshuter Stadtrat und CSU-Fraktion im Kreistag für Klinikverbund

Personalmangel, wirtschaftliche Belastungen, immer neue Vorgaben: Der Druck auf die Krankenhäuser in Deutschland steigt. Die CSU/LM/JL/BfL-Fraktion im Landshuter Stadtrat und die CSU-Fraktion im Kreistag haben sich deshalb mit der Krankenhaus-Landschaft in der Region befasst. Um die Häuser zu stabilisieren und damit die Versorgung der Bevölkerung dauerhaft zu sichern, schlagen die CSU-Vertreter den Aufbau eines gemeinsamen Klinikverbundes vor.

Über die Projekte des Landshuter Verkehrsverbundes LAVV sprachen Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier (CSU) und LAVV-Geschäftsleiter Dr. Christoph Häusler (l.).

Aus der Sicht des Fahrgastes

Abgeordneter Radlmeier sprach mit LAVV-Geschäftsleiter Häusler über den ÖPNV in der Region

Seit 2019 gibt es den Landshuter Verkehrsverbund LAVV, der von der Stadt und dem Landkreis Landshut getragen wird. Seit der Gründung ist einiges geschehen. „Im Vergleich zu den großen Verkehrsverbünden backen wir kleinere Brötchen – aber es sind auf unseren Raum zugeschnittene Lösungen“, fasste LAVV-Geschäftsleiter Dr. Christoph Häusler im Gespräch mit dem Landtagsabgeordneten Helmut Radlmeier (CSU) zusammen. Dass diese Lösungen nicht wenige sind, wurde im Austausch schnell deutlich.

Strom-Stresstest: CSU-Fraktion fordert Laufzeitverlängerung aller aktiven Atomkraftwerke

Die Laufzeiten aller aktiven Atomkraftwerke müssen verlängert werden - das fordert die CSU-Fraktion nach der Vorstellung des Stresstests-Ergebnisses.  Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat dabei bekanntgegeben, dass zwei der noch drei aktiven Atomkraftwerke bis April 2023 nur als Reserve zur Verfügung stehen sollen. Die CSU-Fraktion sieht die Laufzeitverlängerung aber als notwendig an, um die Energieversorgung zu sichern und den Energiemarkt zu stabilisieren.  

Entlastungspaket III: CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz kritisiert fehlendes Konzept für Energie und Wirtschaft

Anlässlich der Vorstellung des „Entlastungspakets III“ der Ampel-Bundesregierung kritisieren die Vorsitzenden der Unionsfraktionen in Bund und Ländern fehlende Maßnahmen zur Erhöhung des Energieangebots und für die deutsche Wirtschaft, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen. Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz fordert, dass jetzt alle Energiequellen genutzt werden. Nur durch ein größeres Angebot können sich die Preise wieder stabilisieren. Dazu gehört für die Fraktionsvorsitzenden eine befristete Laufzeitverlängerung der noch aktiven Atomkraftwerke sowie Beschleunigungsmaßnahmen zum Ersatz der Gasversorgung. Außerdem fehle es an konkreten Maßnahmen zur wirksamen Entlastung der Unternehmen.
Zudem fordern die CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden, dass der Bund jetzt umgehend die Länder beteiligt. Denn es seien die Länder, die viele Maßnahmen umsetzen und mitfinanzieren müssen. Dies gelte insbesondere auch für die Nachfolge des 9-Euro-Tickets. Hier müsse der Bund die Regionalisierungsmittel anpassen, um das Angebot im ÖPNV aufrecht zu erhalten.

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz will Reform

Mehr Kontrolle und Transparenz im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, sowie eine Begrenzung der Gehälter der Führungspersonen – das fordern die Fraktionschefs aller Unionsfraktionen in den Ländern und im Bund zum Abschluss ihrer Sitzung in Berlin. Nach Meinung der Konferenz müssen aus den aktuellen Vorgängen rund um den rbb Konsequenzen gezogen werden, um schnellstmöglich das Vertrauen der Bürger wiederherzustellen.

(v.l.): Viele Fördermittel helfen dem Markt Ergoldsbach bei seinen Vorhaben, wie Bürgermeister Ludwig Robold und Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier besprachen.

Förderungen sind große Hilfe

Abgeordneter Radlmeier bei Bürgermeister Robold

Die Vorhaben-Liste der Marktgemeinde Ergoldsbach ist lang – der Haushalt aber klein. Da ist es erfreulich, dass der Freistaat bei vielen Projekten finanziell unter die Arme greift, wie Bürgermeister Ludwig Robold und Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier im Rathaus besprachen.

Bildunterschrift: Ab dem 01.09. gilt in der Pflege eine Tariflohnpflicht. Für Landtagsabgeordneten Helmut Radlmeier (CSU) ein richtiger und überfälliger Schritt.

Guter Lohn für gute Pflege

Abgeordneter Radlmeier begrüßt Tariflohnpflicht in der Pflege

Ab dem 01. September gilt in der Pflege eine Tariflohnpflicht. Pflegeeinrichtungen können dann ihre Leistungen über die Kassen nur noch abrechnen, wenn sie ihr Personal nach Tarif bezahlen. „Dieser Schritt ist so richtig wie überfällig“, kommentiert Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier (CSU) die Tariflohnpflicht. „Wer in der Pflege arbeitet, hat gute Bezahlung verdient“, so Radlmeier, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit und Pflege im Bayerischen Landtag.


Gas-Umlage: CSU-Fraktion fordert wirksame Entlastung

Zur aktuellen Debatte über die geplante Gasumlage der Ampel-Bundesregierung erhalten Sie folgendes Zitat von der energiepolitischen Sprecherin der CSU-Fraktion Kerstin Schreyer:

„Die Ampel-Bundesregierung befindet sich auf einem wirtschaftspolitischen Blindflug. Die steigenden Energiekosten und die unklare Versorgungslage sind für viele Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen von existenzieller Bedeutung.  Die vermurkste Gasumlage zeigt: Bundeswirtschaftsminister Habeck wird diesen Herausforderungen nicht im Ansatz gerecht.

Neues aus dem Landtag

Ausgabe August online

In der aktuellen Ausgabe von Neues aus dem Landtag geht es u. a. um den erfolgreichen Abschluss einer monatelangen Projekts und die Arbeit eines der größten Träger für Menschen mit Behinderung.

Viel Spaß beim Lesen!

Neues aus dem Landtag: Ausgabe August

Robert Weber, Leiter der Polizeiinspektion Landshut, und Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier sprachen über die Sicherheitslage in der Region.

Ein Plus an Sicherheit

Abgeordneter Radlmeier bei Polizei-Chef Weber

Wie steht es um die Sicherheit im Bereich der Polizei-Inspektion Landshut? Das erfuhr Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier (CSU) im Gespräch mit Inspektionsleiter Robert Weber. Dabei wurde deutlich: Künftig wird es mehr Polizisten in Landshut geben.