Krankenhaus-Petition durchbricht Schallmauer

Initiatoren werben weiter

Die Bundesregierung plant gravierende Veränderungen der Krankenhauslandschaft in Deutschland. Nach den bisherigen Eckpunkten des Vorhabens wären gerade kleinere Kliniken wie etwa die Schlossklinik Rottenburg oder das Krankenhaus Vilsbiburg massiv betroffen. Um das zu verhindern, haben die CSU-Ortsverbände aus Rottenburg und Vilsbiburg, die Junge Union und die Senioren Union im Landkreis Landshut und die Kandidaten der CSU für die Landtags- und Bezirkstagswahl Helmut Radlmeier, Martina Hammerl, Verena Sladek und Hans-Peter Summer eine Online-Petition gestartet. Sie richtet sich direkt an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach.

Herausfordernde Sanierung

Abgeordneter Radlmeier informiert sich bei der Heilig-Geistspitalstiftung

Das Heilig-Geistspital muss, unter anderem aus Brandschutz-Gründen, umfangreich saniert werden. Für die Heilig-Geistspitalstiftung ist das nicht nur logistisch, sondern auch finanziell ein Mammut-Projekt. Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier (CSU) sprach mit Vertretern der Stiftung und des Finanzreferats über die aktuelle Lage.

Abgeordneter Radlmeier übergibt Kinderbuch des Landtags

Pfarr- und Gemeindebücherei wird an neuem Standort sehr gut angenommen

Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier überreichte der Pfarr- und Gemeindebücherei Pfeffenhausen den dritten Band der Isar-Detektive, dem Kinderbuch des Bayerischen Landtags. Die ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen Berta Grünleitner und Renate Holland bedankten sich herzlich. „Der erste Band der Isar-Detektive wird von unseren Lesern bereits sehr oft ausgeliehen. Jetzt können wir ihnen auch den dritten Band anbieten“, freute sich Berta Grünleitner.

Landtagsabgeordneter Radlmeier überbringt zwei gute Nachrichten

Musikfest Niederbayern der Sinfonietta und Musikschulen werden gefördert

Gleich zwei gute Nachrichten überbrachte der Landtagsabgeordnete Helmut Radlmeier (CSU) an Birgit Adolf, Leiterin der Musikschule Essenbach und Mitglied im Verein „Freunde der Sinfonietta Essenbach e.V.“.  So erhält der Förderverein Gelder für das „Musikfest Niederbayern – ein schöner Land“. Obendrein wurde der Haushaltsposten für die Musikschulen in Bayern im Haushalt 2023 erhöht.  

Neues aus dem Landtag

Ausgabe Mai online

In der aktuellen Ausgabe von Neues aus dem Landtag geht es u. a. darum, wie man die Geschichte der Heimatregion Landshut besser bewahren könnte und welcher Erfolg für die Hochschule Landshut verbucht werden konnte.

Viel Spaß beim Lesen!

Neues aus dem Landtag: Ausgabe Mai

Mittelstandsempfang im Maximilianeum

Innovationstreiber, Ausbilder der Nation, Wachstumsmotor der bayerischen Wirtschaft – all das sind die bayerischen Mittelständler. Beim Mittelstandsempfang der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag mit über 160 Gästen haben dies Fraktionschef Thomas Kreuzer, Ministerpräsident Dr. Markus Söder und die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Kerstin Schreyer mehr als deutlich herausgestellt und sich auf diesem Wege für diese Leistung bedankt.

Wolfsmanagement: CSU-Fraktion fordert Bestandsregulierung

Immer mehr Wolfsrisse bei Weidetieren und Weidetierhalter die aufgeben: Um das künftig zu verhindern und die nachhaltige Weidewirtschaft weiter zu ermöglichen -  fordert die CSU-Fraktion eine wirksame Bestandsregulierung der Wölfe in Bayern.

Das ist das Ergebnis eines Fachgesprächs der Fraktion mit dem renommierten Schweizer Wolfsexperten Marcel Züger, der eine dauerhafte Koexistenz von Weidetieren und Wölfen für nicht möglich hält – und des Austausches mit Weidetierhaltern, Viehzüchterverbänden und dem Bauernverband. 

Kirchensanierung von St. Stephanus ist im Herbst abgeschlossen

Abgeordneter Radlmeier besucht die Baustelle – Ausbau zur Jugendkirche

Die Sanierung von St. Stephanus ist in vollem Gange. Die Kirchenstiftung hatte sich dafür mit Unterstützung des Landtagsabgeordneten Helmut Radlmeier (CSU) erfolgreich um Mittel der Bayerischen Landesstiftung beworben. Bei einer Führung informierte sich der Abgeordnete nicht nur über den Fortschritt der Maßnahmen, sondern auch über die interessante, weil ungewöhnliche künftige Nutzung.

„Investition in lebendige Orte“

Städtebauförderung steht

Die Städtebauförderprogramme für dieses Jahr sind aufgestellt: In den drei Programmbereichen „Sozialer Zusammenhalt“, „Lebendige Zentren“ und „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ stehen für Bayern insgesamt über 195 Millionen Euro für 429 Städte und Gemeinden zur Verfügung. „Im Stimmkreis Landshut erhalten zwei Kommunen heuer eine Förderung“, freut sich Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier (CSU).

Energieversorgung: CSU-Fraktion fordert Gesamtkonzept und mehr Sicherheit

Um sicherzustellen, dass Deutschland jederzeit über ausreichend und entsprechend grundlastfähige Energie verfügt, fordert die CSU-Fraktion von der Ampel im Bund ein verlässliches und belastbares Gesamtkonzept. Im Antrag der Fraktion, der morgen im Wirtschaftsausschuss behandelt und beschlossen wird, wird die Staatsregierung aufgefordert, dieses Gesamtkonzept mit einer zuverlässigen Energieinfrastruktur nachdrücklich einzufordern. Notwendig sind hierfür nach Ansicht der Fraktion grundlastfähige Kraftwerke, der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien, diversifizierte Energieimportstrukturen und ausreichend Netz- und Speicherinfrastruktur. Zusätzlich müssen die Voraussetzungen für eine sich verändernde Energienachfrage, durch Elektroautos und Wärmepumpen, geschaffen werden und der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft integriert werden.

Die „Gelbe Schleife“ gehört in den öffentlichen Raum – sie ist sichtbares Zeichen der Verbundenheit mit unseren Soldatinnen und Soldaten

Die Gelbe Schleife ist ein sichtbares Zeichen der Wertschätzung und Verbundenheit mit den Soldatinnen und Soldaten besonders in Auslandseinsätzen und ihren Angehörigen. "Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit. Die Soldatinnen und Soldaten sind Garanten für den Frieden, die Sicherheit und die Freiheit unseres Landes", sagt Johannes Hintersberger, der Vorsitzende des Arbeitskreises Wehrpolitik der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

Mit Zukunftstechnik in die Vergangenheit

Förderung für Landshuter Projekt

Das eigene Smartphone wird zum Fenster in die Vergangenheit: Das ist das Ziel des Projektes „Die Zeitmaschine. Heimat sichtbar und erlebbar machen“. „Ein richtig guter Ansatz!“, findet Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier (CSU). Das sieht der Freistaat genauso und fördert die ‚Zeitmaschine‘ jetzt.

Verfassungsschutzgesetz: CSU-Fraktion stärkt mit Änderungsantrag Grundrechte und sorgt für mehr Sicherheit

Um auch bei neuen Bedrohungslagen für bestmögliche Sicherheit für alle zu sorgen, ermöglicht die CSU-Fraktion mit ihrem Änderungsantrag zum Verfassungsschutzgesetz, dass die Verfassungsschützer auch bei neuen Entwicklungen tätig werden und reagieren können. Das gilt etwa auch für mittels KI aus dem Ausland gesteuerte verfassungsfeindliche Propaganda. 

Expertenanhörung zur Ökologischen Landwirtschaft: CSU-Fraktion sieht Bayern als Vorreiter

Die Beleuchtung der aktuellen Situation der ökologischen Landwirtschaft in Bayern – damit befasst sich der Agrarausschuss morgen. Für die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag steht fest, dass man durch das bereits 2019 ins Leben gerufene Landesprogramm BioRegio 2030 ein Maßnahmenpaket geschnürt hat, das bestmögliche Rahmenbedingungen für den Erhalt und die Weiterentwicklung der ökologischen Landwirtschaft schafft. Mit dem ganzheitlichen Ansatz unterstützt Bayern eine Vielzahl an Maßnahmen in den Bereichen Beratung, Bildung, Förderung, Forschung und Vermarktung.

Diese Woche im Plenum - Plenarsitzung am 23. Mai 2023

Auf der Tagesordnung der 146. Plenarsitzung stehen eine Regierungserklärung des Staatsministers der Finanzen und für Heimat, Albert Füracker, eine Aktuelle Stunde zum Thema "Wohnungen statt Winnetou & Wolf: Verantwortungsvolle Politik statt Populismus", Lesungen zu Gesetzentwürfen sowie die Beratung von Anträgen. Den Sitzungsablauf finden Sie hier.

Radverkehr stärken: Regierungsfraktionen präsentieren bayerisches Radgesetz

Den Radverkehr stärken und sicherer machen und das Radland Bayern noch attraktiver gestalten: Dazu bringen die Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN das bayerische Radgesetz auf den Weg. Bis 2030 sollen gegenüber Ende 2022 bayernweit insgesamt 1.500 Kilometer an neuen Radwegen entstehen, Kommunen finanziell wie auch beratend bei der Umsetzung von Radinfrastrukturprojekten gefördert sowie die Verkehrssicherheit und die Bedingungen für den Radverkehr verbessert werden.

Damit reagiert der Freistaat auf ein geändertes Mobilitätsverhalten und trägt der zunehmenden Bedeutung des Fahrrads als klimaschonendes, gesundheitsförderndes und kostengünstiges Verkehrsmittel Rechnung. Ziel ist es, den Anteil des Fahrrads am Verkehrsmix zu erhöhen und die Planung sowie den Bau einer bayernweit vernetzten Radinfrastruktur durch eine strukturierte Finanzierung und Förderung zu beschleunigen.

Über 20 Millionen Euro für Bildung und Betreuung

Abgeordneter Radlmeier gibt Hochbau-Förderungen bekannt

 „Gleich ob Bildungs- oder Betreuungseinrichtung, egal ob Bau oder Erhalt: Auch in diesem Jahr ist auf die Hochbauförderung Verlass“, hält Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier (CSU) fest.

Sport, Jugend, Zukunft – Sportempfang im Bayerischen Landtag

„Sport, Jugend, Zukunft“ – so lautete das Motto des Sportempfangs, zu dem die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag ins Maximilianeum einlud. Über 180 Gäste kamen an diesem Abend zusammen, um sich auszutauschen, über aktuelle Herausforderungen der Sportvereine zu sprechen und zu überlegen, wie gerade der Nachwuchsbereich weiter gefördert werden kann.

Große Isar wird teilweise ausgebaggert

Abgeordneter Radlmeier beim neuen Leiter des Wasserwirtschaftsamtes

„Der Hochwasserschutz in Landshut wird sich weiter verbessern“. Dieses positive Fazit zog der Landtagsabgeordnete Helmut Radlmeier (CSU) nach seinem Gespräch mit Patrik Giebel, dem neuen Leiter des Wasserwirtschaftsamtes Landshut. Daneben besprach man auch die sinkenden Grundwasserspiegel in Niederbayern.

Bayerische Landwirtschaft: CSU-Fraktion für verlässliche Zukunftssicherung

Planungssicherheit beim Stallbau, Weiterführung der Kombihaltung, Ausbau der Biomassenutzung zur Energieproduktion – das fordert die CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner per Dringlichkeitsantrag im Plenum.

Nach dem Willen der Fraktion soll sich die Staatsregierung auf Bundes- und EU-Ebene für eine Agrarpolitik einsetzen, die sich an der Lebensrealität der Landwirte orientiert und klare Rahmenbedingungen für Bäuerinnen und Bauern schafft. Dazu zählt zum Schutz der Weidetiere und dem Erhalt der Teichwirtschaft auch der realistische Umgang etwa mit Wölfen und Fischottern – wie ein geringerer Schutzstatus und notwendige Eingriffe zur Bestandsregulierung.