Regierungserklärung von Dr. Markus Söder am 5. März 2021

„Schwere Zeiten erfordern schwere Entscheidungen – immer wieder!“ In seiner zehnten Regierungserklärung zur Corona-Lage in Bayern erklärte Ministerpräsident Dr. Markus Söder die Beschlüsse der vorangegangenen Ministerpräsidentenkonferenz sowie deren Umsetzung in Bayern und betonte, dass trotz neuer Öffnungsschritte die Prinzipien Vorsicht, Vertrauen und Verantwortung zentrale Aspekte in den kommenden Wochen blieben.

Der Freistaat unterstützt die bayerischen Sport- und Schützenvereine auch in diesem Jahr mit einer verdoppelten Vereinspauschale.

Vereinspauschale erneut verdoppelt

Freistaat unterstützt Sport- und Schützenvereine

Auch in diesem Jahr erhalten die Sport- und Schützenvereine der Region Landshut die doppelte Vereinspauschale. Dies hat der Ministerrat heute in München beschlossen, wie Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier (CSU) mitteilt. Damit werden die Belastungen durch die Corona-Pandemie etwas ausgeglichen. 

Brenner-Nordzulauf: CSU-Fraktion will Machbarkeitsstudie für unterirdische Anbindung

Um beim Brenner-Nordzulauf für den bestmöglichen und umweltverträglichsten Trassenverlauf zu sorgen, setzt sich die CSU-Fraktion per Dringlichkeitsantrag für eine neue Machbarkeitsstudie ein. Mit dieser soll geprüft werden, ob die Verknüpfungsstelle unterirdisch möglich ist und in das Wildbarrenmassiv nahe Niederaudorf verlegt werden kann. Die Deutsche Bahn hatte diesen Vorschlag beim Planungsverfahren bisher nicht berücksichtigt. Ziel der Fraktion ist es, die Anwohner bestmöglich zu entlasten und so größtmögliche Akzeptanz herzustellen.

Die CSU-Landtagsfraktion fordert eine finanzielle Stärkung des Mittelstands: Der Zeitraum des Verlustrücktrags solle deshalb auf drei Jahre ausgeweitet werden, wie Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier mitteilt.

Steuerentlastung für den Mittelstand

CSU-Landtagsfraktion für größeren Zeitraum bei Corona-Verlustrücktrag

„Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. In der Corona-Pandemie sollte er deshalb finanziell entlastet werden“, fordert Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier (CSU). Er unterstützt darum das Vorhaben der CSU-Landtagsfraktion, die Möglichkeit des steuerlichen Verlustrücktrags erheblich zu verbessern.

Steuerentlastung für Unternehmen: CSU-Fraktion will Zeitraum für Corona-Verlustrücktrag auf 3 Jahre erweitern

Um Unternehmen in der Corona-Krise zu entlasten, will die CSU-Fraktion die Möglichkeit, aktuelle Verluste mit vor der Krise erzielten Gewinnen steuerlich zu verrechnen, deutlich verbessern. Konkret soll der Zeitraum für den steuerlichen Verlustrücktrag von derzeit einem Jahr auf 3 Jahre verlängert werden. Damit könnten Verluste aus 2020 bis ins Jahr 2017, Verluste aus 2021 bis 2018 mit Gewinnen verrechnet werden. Dies würde insbesondere für kleine und mittelständische Betriebe die Liquidität verbessern, da sie bereits gezahlte Steuern zurückbekämen.

Auf Initiative der CSU und der Freien Wähler fordert der Bayerische Landtag eine Reihe von Verbesserungen im Bereich der Pflege, wie Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier (CSU) mitteilt.

Pflege attraktiver gestalten

Landtag bringt mehrere Verbesserungs-Vorschläge auf den Weg

Eine neue Ausbildungsoffensive für die Pflege, eine Denkfabrik für innovative Pflege und mehr Flexibilität in der Großtagespflege – auf Initiative der CSU und der Freien Wähler hat der Bayerische Landtag eine Reihe von Verbesserungen für die Pflege gefordert. „Wir machen konkrete Vorschläge, wie der Pflegeberuf attraktiver werden kann“, so Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier (CSU).

Die bayerischen Krankenhäuser haben sich in der Corona-Pandemie als stabiler Rettungsanker erwiesen. „Sie dürfen wegen Corona jetzt nicht in finanzielle Not geraten“, betont Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier (CSU).

Rettungsschirm für Krankenhäuser verlängern

Landtagsabgeordneter Radlmeier: „Stabilität wichtig“

Das Landtagsplenum beschloss in seiner letzten Sitzung den Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion, dass coronabedingte Erlösausfälle der bayerischen Krankenhäuser auch 2021 vom Bund zuverlässig ausgeglichen werden sollten. „Es muss unbedingt verhindert werden, dass unsere Krankenhäuser aufgrund der Pandemie in finanzielle Not geraten“, erklärt Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier (CSU).

Bei Holger Peters (l.), dem Vorstand der Diakonie, und dem Team der Tafel am Standort St. Peter und Paul informierte sich Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier (3.v.l.) über die Arbeit in Pandemie-Zeiten.

„Großen Respekt für diese Arbeit“

Abgeordneter Radlmeier bei der Landshuter Tafel

Brot, Obst, Nudeln – und ab und zu etwas Süßes. Die Ausgabe der Landshuter Tafel am Standort Peter und Paul ist reich bestückt. Das muss sie auch, denn der Bedarf ist groß, wie Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier (CSU) bei seinem Besuch erfuhr.

Menschen mit einer Behinderung stellt ein Klinikaufenthalt vor besondere Herausforderungen. Die CSU-Landtagsfraktion fordert deshalb eine bessere Versorgung von Menschen mit Behinderung in Krankenhäusern und Reha-Einrichtungen.

Bessere Versorgung von Menschen mit Behinderung in Kliniken

CSU-Landtagsfraktion startet Initiative

Menschen mit einer Beeinträchtigung stellt ein Krankenhausaufenthalt vor besondere Herausforderungen. Deshalb will die CSU-Fraktion im Landtag die Versorgung von Menschen mit Behinderung in Krankenhäusern und in Reha-Einrichtungen verbessern und sie dabei auch finanziell entlasten.

Bundestagsabgeordneter Florian Oßner (5.v.l.) und Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier (7.v.r.) bedankten sich zusammen mit Klinikum-Geschäftsführer Dr. Philipp Ostwald (9.v.r.) und André Naumann (8.v.l.), Verwaltungsdirektor des Klinikums, bei den Solda

„Eine große Stütze in dieser schwierigen Zeit“

Abgeordnete bedanken sich bei Bundeswehrsoldaten

Seit Anfang Dezember sind 20 Soldaten im Klinikum Landshut unterstützend im Einsatz. Dort helfen sie zum Beispiel an der Corona-Screening-Stelle, der Küche und im Bettenlager aus. Für die Abgeordneten Florian Oßner und Helmut Radlmeier (beide CSU) Grund genug, sich für die Unterstützung zu bedanken.

Für Menschen mit Behinderung: CSU-Fraktion für bessere Versorgung in Kliniken und der Reha

Die CSU-Fraktion will die Versorgung von Menschen mit Behinderung in Krankenhäusern und in Reha-Einrichtungen verbessern und sie dabei auch finanziell entlasten. Ermöglicht werden soll das durch eine Änderung im Sozialgesetzbuch, sodass unterstützende Assistenzleistungen bei der Krankenhausbehandlung, der Reha und der anschließenden Pflege von der gesetzlichen Krankenkasse übernommen werden.

(v.l.): Landrat Peter Dreier und Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier besprachen die Impfstrategie des Landkreises: Künftig soll neben dem Impfzentrum in Kumhausen verstärkt in der Fläche geimpft werden.

Ziel: Impfen in der Fläche

Abgeordneter Radlmeier und Landrat Dreier sprachen über die Corona-Impfungen im Landkreis

Es ist wohl die Frage, die derzeit am meisten beschäftigt: Wann werde ich gegen Corona geimpft? Bei Landrat Peter Dreier informierte sich Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier, wie es im Landkreis mit den Impfungen vorangeht.

Digitales Arbeiten – auch nach Corona

Mobiles Arbeiten und Homeoffice: Corona treibt das digitale Arbeiten voran. Dafür wollen wir für alle – Beschäftigte und Arbeitgeber – dauerhaft die besten Lösungen: „Wir brauchen mehr Flexibilität und Freiräume fürs Homeoffice. Auch nach der Krise wollen viele Menschen digital von daheim arbeiten. Das erleichtert auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, sagt Thomas Huber, unser arbeits- und sozialpolitischer Sprecher und ergänzt: „Uns ist wichtig, dass Beschäftigte und Arbeitgeber das digitale Arbeiten gemeinsam gestalten“.

Neues aus dem Landtag

Ausgabe Februar online

In der aktuellen Ausgabe von Neues aus dem Landtag erfahren Sie u. a., wie es mit Pfeffenhausens Bewerbung um das nationale Wasserstoff-Zentrum weitergeht, wie dem Fachkräftemangel an Landshuts Kliniken entgegengewirkt werden könnte und dank welcher Fördermöglichkeiten das Radwegenetz in der Region wachsen könnte. Außerdem in dieser Ausgabe: Ein Gastbeitrag von Pfeffenhausens 1. Bürgermeister Florian Hölzl.

Viel Spaß beim Lesen!

Neues aus dem Landtag:
Ausgabe Februar