Josef Zellmeier: „Sie gehören zu Bayern einfach dazu“ – CSU-Fraktion sagt anlässlich des Sudetendeutschen Tages weitere Unterstützung zu

„Die Erinnerungen an die alte Heimat sind bleibender Teil unserer gemeinsamen deutschen Geschichte und Kultur.“ Das stellt Staatssekretär Josef Zellmeier in seiner Funktion als Vorsitzender der Arbeitsgruppe Vertriebene, Aussiedler und Partnerschaftsbeziehungen der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag fest. In dem Grußwort der Broschüre seiner Fraktion mit dem Titel „Nachbarn im Herzen Europas“, die beim heute in Augsburg beginnenden Sudetendeutschen Tag 2018 verteilt wird, kündigt Zellmeier außerdem an, dass „die CSU-Landtagsfraktion gemeinsam mit der Bayerischen Staatsregierung die Arbeit und die Anliegen der Heimatvertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler nach Kräften weiter unterstützen wird." Dies zeige sich auch am Staatshaushalt mit einer deutlichen Steigerung der Mittel für die Vertriebenenarbeit.
 

Tagung der gesundheitspolitischen Sprecher der CDU-/CSU-Fraktionen in Düsseldorf

Bernhard Seidenath hat in Düsseldorf die CSU-Landtagsfraktion bei der Tagung der gesundheitspolitischen Sprecher der Unionsfraktionen der Bundesländer vertreten. Auf der Tagesordnung standen die Themen Krankenhausfinanzierung, ärztliche, geburtshilfliche und pflegerische Versorgung sowie die Digitalisierung und die Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen.

Mechthilde Wittmann: Verhalten der Opposition ist schlechter parlamentarischer Stil – Diese stellt Minderheitenbericht nicht im zuständigen Untersuchungsausschuss, sondern vor der Presse vor

„Einen so genannten Abschlussbericht zum Untersuchungsausschuss Ei auf einer Pressekonferenz vorzustellen, bevor dieser überhaupt schon mal im Untersuchungsausschuss erörtert wurde, ist eine grobe Respektlosigkeit vor dem Untersuchungsausschuss und eine Missachtung des Parlaments. Das offenkundig Aufmerksamkeit heischende Vorgehen der Opposition zeigt den verzweifelten Versuch einer weiteren effektvollen Inszenierung. Wahlkampf geht sichtlich vor wirklicher Aufklärungsarbeit.“ Mit diesen Worten kritisierte Mechthilde Wittmann, die Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Ei im Bayerischen Landtag, die Vorabveröffentlichung des Minderheitenvotums der Oppositionsfraktionen.

Über 15 Millionen Euro Förderung für die Region Landshut

Kommunale Hochbaumaßnahmen werden unterstützt

 „Wir freuen uns sehr, dass wir für kommunale Hochbaumaßnahmen in Stadt und Landkreis Landshut dieses Jahr über 15 Millionen Euro erhalten“, erklären die CSU-Landtagsabgeordneten Florian Hölzl und Helmut Radlmeier. Die Zuweisungen für kommunale Hochbaumaßnahmen hat das Bayerische Finanzministerium heute bekanntgegeben. Sie belaufen sich auf 15.223.000 Euro.

Landesstiftung fördert Projekte in der Region

Die Bayerische Landesstiftung hat in ihrer heutigen Sitzung über verschiedene Förderprojekte entschieden. Mit dabei sind auch zwei Projekte aus der Region Landshut. Diesen Beschluss gaben die CSU-Landtagsabgeordneten Helmut Radlmeier und Florian Hölzl nach einer Sitzung der Landesstiftung bekannt.

Tobias Reiß: Grüne basteln weiter an ihrer Inszenierung – Alle Fraktionen haben der morgigen Schlussberatung des Polizeiaufgabengesetzes zugestimmt

„Die erneute Inszenierung der Grünen macht offensichtlich, dass es dieser Fraktion um maximale Aufmerksamkeit im Wahlkampf und nicht um die Sache geht. Die Bürger im Lande wollen vor Gefahren geschützt werden und brauchen die Geschäftsordnungstricks der Grünen nicht.“ Mit diesen Worten reagierte Tobias Reiß, der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag auf die Ankündigung der Grünen, mit einem Geschäftsordnungsantrag die Debatte um die Neuordnung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG)  verhindern zu wollen. Reiß begründete seine Kritik damit, dass alle Fraktionen im Ältestenrat zugestimmt hätten, dass am morgigen Abend im Bayerischen Landtag die Schlussberatung zu den Gesetzesänderungen stattfindet. „Wieso die Grünen noch nicht so weit sind, morgen abstimmen zu können, erschließt sich mir nicht“, so Reiß.

Gelungener Auftakt

CSU startet in Wahlkampf zur Landtags- und Bezirkstagswahl

Bis auf den letzten Platz gefüllt war der Saal des Gasthauses Hutzenthaler in Bruckberg bei der Auftaktveranstaltung der CSU zur Landtags- und Bezirkstagswahl am 14. Oktober. Die Kandidaten Helmut Radlmeier, Martina Hammerl, Prof. Dr. Ralph Pütz und Rudolf Schnur stellte ihre politischen Schwerpunktthemen vor.

Verträgliches Wachstum

Ortshauptversammlung der CSU Essenbach

„Mehr Wohnraum muss geschaffen werden“, machte Helmut Radlmeier auf der Jahreshauptversammlung der CSU Essenbach deutlich. Bürgermeister Dieter Neubauer berichtete über die Gemeindeentwicklung. Ortsvorsitzender Karl-Josef Wenninger ehrte Mitglieder des Ortsverbandes für ihre lange Treue.

Thomas Kreuzer: Die Eigenständigkeit der Kommunen ist durch Verbote der Grünen und durch die Freibiermentalität der Freien Wähler gefährdet

Das kommunale Selbstverwaltungsrecht und die Eigenständigkeit der Kommunen kommen zunehmend in Gefahr. Bevormundung und goldene Zügel stellen unseren bewährten Staatsaufbau mit starken Kommunen zunehmend in Frage. Diese Warnung hat Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, im Vorfeld seines Auftritts bei der Landkreisversammlung 2018 des Bayerischen Landkreistages ausgesprochen.

Neues aus dem Landtag für die Region Landshut

Ausgabe Mai online

In der Maiausgabe von Neues aus dem Landtag für die Region Landshut finden Sie u. a. Infos zur Aufwertung der Schulstandorte Buch und Ast, zum sozialen Wohnungsbau in Bruckberg sowie einen Kommentar zur ersten Regierungserklärung von Markus Söder.

Viel Spaß beim Lesen!


Alexander König wird den künftigen Untersuchungsausschuss GBW leiten – CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag vergibt weitere Aufgaben

Der Untersuchungsausschuss zum Verkauf der GBW-Wohnungen durch die Bayerische Landesbank wird von Alexander König geleitet werden. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die für die Vorsitzposition dieses Mal das Vorschlagsrecht hat, hat in ihrer heutigen Fraktionssitzung den oberfränkischen Abgeordneten gewählt. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses wird endgültig vom Plenum des Bayerischen Landtags bestellt. König, der auch stellvertretender Vorsitzender seiner Fraktion ist, kündigte an, den Untersuchungsausschuss „zügig und mit gebotener Transparenz“ durchzuführen. „Die Landesbank und die Bayerische Staatsregierung haben bisher schon ausführlich den Verkauf im Parlament und in der Öffentlichkeit erläutert. Seit Anbeginn der Legislaturperiode sind alle Fraktionen intensiv in die Vorgänge eingebunden worden. Wenn die Oppositionsfraktionen im Wahljahr meinen, alles noch mal beleuchten zu müssen, machen wir das halt“, so König. Seine Aufgabe sei es allerdings auch, darauf zu achten, dass das parlamentarische Instrument des Untersuchungsausschusses nicht zum Wahlkampfmittel missbraucht werde.

Frauenbund in der Landeshauptstadt

Landtag und Fernsehstudio besuch

Der Frauenbund Gündlkofen unternahm eine Reise nach München. Dort wurden das BR-Studio München-Freimann und auf Einladung des Stimmkreisabgeordneten für die Region Landshut, Helmut Radlmeier, der Bayerische Landtag besichtigt.