Großer Beliebtheit erfreute sich wieder das Frauenfrühstück des Landtagsabgeordneten Helmut Radlmeier (CSU) in der Tafernwirtschaft Schwaiger in Eugenbach. Der Heimatabgeordnete sprach mit rund 60 Teilnehmerinnen aus Stadt und Landkreis über aktuelle politische Themen. Einhellige Unterstützung gab es für die Gründung eines Klinikverbundes.
Die CSU Bruckberg stellte ihre treuen Mitglieder in den Mittelpunkt. Der CSU-Landtagsabgeordnete Helmut Radlmeier und der Ortsvorsitzende Bernhard Jauck dankten unisono den Geehrten für ihr Bekenntnis zur einzigen noch verbliebenen Volkspartei in Bayern.
Für die Industrie nicht praxistauglich und für den Umbau der Energieversorgung schädlich – das ist das Fazit der CSU-Fraktion nach der Expertenanhörung zur Gas- und Strompreisbremse heute im Wirtschaftsausschuss.
Trink- und Grundwasserschutz mit Augenmaß: mit drei Änderungsanträgen zum Landesentwicklungsprogramm, die heute im Umweltausschuss beschlossen wurden, bekennt sich die CSU-Fraktion weiterhin dazu, Wasserschutz und Wasserversorgung auf höchstem Niveau sicherzustellen.
Wie geht es mit der Alten JVA in Landshut weiter? Darüber sprach Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier mit Bayerns Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr Christian Bernreiter. Mehrere Nutzungsmöglichkeiten sollen untersucht werden.
Die Digitalisierung hält Einzug in die Schulen. Immer mehr Klassenzimmer werden mit einem digitalen und interaktiven Smart-Board ausgestattet. Doch was kann so ein Board – oder besser gesagt: müsste es können? Der Landshuter Arbeitskreis für Schule, Bildung und Sport (AKS) und Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier machten im Gründerzentrum LINK den Praxistest.
Auf der Tagesordnung der 138. Plenarsitzung stehen eine Aktuelle Stunde zum Thema "Uniper-Wasserkraft: Bayerns blaues Gold in die Hand der Bürger*innen zurückholen", Lesungen zu Gesetzentwürfen und die Beratung von Anträgen und Dringlichkeitsanträgen. Den Sitzungsablauf finden Sie hier.
Familie, Arbeit, Sozialleistungen: Jeder kommt im Laufe seines Lebens in Kontakt mit Themen, für die – sobald es zum Rechtsstreit kommt – Sozialgerichte zuständig sind. „Unsere Bandbreite reicht von der Wiege bis zur Bahre“, fasste es Dr. Christian Zieglmeier, Präsident des Landshuter Sozialgerichts, beim Besuch des Landtagsabgeordneten Helmut Radlmeier (CSU) zusammen.
Mehr Mitsprache und Beteiligung für Bayerns Senioren – das ermöglicht die CSU-Fraktion mit ihrem Seniorenmitwirkungsgesetz, das morgen im Plenum final beschlossen wird. Damit sollen alle Gemeinden künftig eine ehrenamtliche Seniorenvertretung einrichten. Auf Landesebene wird ein Landesseniorenrat geschaffen. Dieser wird künftig bei allen Entscheidungen der Staatsregierung gehört, die Interessen von Senioren betreffen.
Ein Fixpunkt im Jahreskalender nicht nur der CSU Adlkofen ist das traditionelle Spanferkelessen des Ortsverbandes. Neben der Geselligkeit kam auch die Politik nicht zu kurz. Außerdem nutzte der Ortsverband den Rahmen, um Johann Kargl und Josef Westermeier zu Ehren.
Der Landtagsabgeordnete Helmut Radlmeier (CSU) kam am Montag zu einem Besuch in die Schlossklinik Rottenburg. Ausführlich sprachen Chefärztin Veronika Sagmeister, Standortvertreter Thomas Rohrmeier und Pflegedienstleitung Ina Stiller mit dem Landtagsabgeordneten über die geplante Krankenhausreform und daraus zu erwartende Veränderungen sowie die Finanzierung der Reha-Einrichtung.
Anreize statt ideologischer Verbotspolitik – per Dringlichkeitsantrag will die CSU-Fraktion dafür sorgen, dass Gas- und Ölheizungen weiterhin genutzt werden dürfen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck plant mit dem Gesetzentwurf seines Ministeriums ab 2024 ein Verbot für den Einbau von Gas- und Ölheizungen und will, dass bestehende nach maximal 30 Jahren Nutzung ausgebaut werden müssen. Nach Meinung der Fraktion sind diese Pläne aber aufgrund fehlender Leitungen für Fernwärme als Alternative vielerorts nicht umsetzbar, greifen in das Eigentum ein und benachteiligen die Menschen im Land.
Rechtssicherheit für Bayerns Kommunen und keine zusätzlichen Belastungen für Tourismusbetriebe – dafür sorgt die CSU-Fraktion morgen im Plenum mit der Änderung des Kommunalabgabengesetzes. Konkret wird damit künftig die Erhebung einer Steuer auf Übernachtungen durch Bayerns Kommunen verhindert. Hintergrund ist die von der Stadt München geplante Bettensteuer, die der Stadtrat heute mehrheitlich beschlossen hat. Aktuell ist das gemäß eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts möglich, wenn keine Landes- oder Bundesgesetze dies untersagen. Hier schafft Bayern jetzt auf Initiative der CSU-Fraktion die entsprechende Regelung.
Auf Vorschlag der CSU-Fraktion befasst sich der Landtag morgen ab 9 Uhr in der Aktuellen Stunde mit dem Thema:
Leben und leben lassen in Bayern statt Berliner Bevormundung und Planwirtschaft.
Ziel der Fraktion ist es herauszuarbeiten, dass Deutschland aktuell die Weichen für die Zukunft richtig stellen muss. Die CSU-Fraktion setzt dabei im Gegensatz zur Ampel in Berlin auf die Sicherung bürgerlicher Freiheiten und der sozialen Marktwirtschaft, den Erhalt unseres Wohlstands und Wirtschaftsstandorts mit seinen Arbeitsplätzen und den richtigen Anreizen für den Klimaschutz. Bevormundung, Beschneidung der Länderkompetenzen und Verbotspolitik wie aktuell etwa bei Öl- und Gasheizungen wird dabei eine klare Absage erteilt.
Aufklärung ja, aber keine verfassungswidrige Ausforschung: Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag weist die Vorwürfe der Vertuschung durch die Opposition zurück. Die von den Regierungsfraktionen abgelehnten Beweisanträge beziehen sich nach Ansicht der Fraktion nicht auf den eigentlichen Untersuchungsauftrag und sind somit verfassungswidrig.
An den Beruflichen Schulen Schönbrunn wird eine neue staatliche Fachakademie für Sozialpädagogik eingerichtet. Das haben Kultus- und Finanzministerium heute bekannt gegeben.
In der aktuellen Ausgabe von Neues aus dem Landtag geht es u. a. darum, wie dank einer Förderung des Freistaats das Netz an lebensrettenden Defibrillatoren wächst und wie wichtig die Landshuter Werkstätten für Menschen mit Handicap sind.
Der Nachschlag beschäftigt sich mit dem geplanten Kahlschlag bei den Krankenhäusern.
Viel Spaß beim Lesen!
Neues aus dem Landtag: Ausgabe Februar
Bis zum 30. April müssen alle Grundstückseigentümer in Bayern eine Grundsteuererklärung einreichen. Nötig macht das ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das die bisherige Berechnungsgrundlage für verfassungswidrig erklärt hat. Die Folgen der Reform beschäftigen auch das Landshuter Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung, wie Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier (CSU) von Amtsleiterin Ruth Jakob erfuhr.
Im Jahr 2024 jährt sich der Geburtstag des verstorbenen Landshuter Bildhauers Fritz Koenig zum 100. Mal. Im Zuge dessen könnte der Ganslberg, die Wohn- und Arbeitsstätte des Künstlers, genutzt werden. Um sich ein Bild vor Ort machen zu können, besuchte auf Einladung des Landtagsabgeordneten Helmut Radlmeier der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion, Thomas Kreuzer, das Anwesen.
Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms: die Tiefengeothermie in Bayern soll in Zukunft deutlich stärker nutzbar gemacht werden - das hat der Wirtschaftsausschuss heute auf Initiative der CSU-Fraktion beschlossen. Konkret wird jetzt im Programm klargestellt, dass die Tiefengeothermie mit dem Schutz des Tiefengrundwassers vereinbar ist.