Offener Brief von Thomas Kreuzer an die Fraktionschefin der Grünen Katharina Schulze: Distanzieren Sie sich von „Feuer und Flamme den Abschiebebehörden“

Heute hat der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, der Vorsitzenden der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen einen offenen Brief geschrieben. Anlass ist ihre Teilnahme an einer Demonstration gegen Abschiebungen, bei der Demonstranten „Feuer und Flamme den Abschiebebehörden“ skandierten. Nachfolgend der Brief im Wortlaut:

Förderung für Kinderkrippe

Ergolding.

Mit dem Neubau einer Kinderkrippe am Bründlring werden in Ergolding 48 neue Betreuungsplätze für Kinder geschaffen. Das Projekt unterstützt der Freistaat mit 620.000 Euro, wie Stimmkreisabgeordneter Helmut Radlmeier jetzt bekannt geben konnte.
 


Weg von der Wohnbebauung

MdL Radlmeier bespricht Stromtrasse mit Bürgermeisterin Maurer

Durch die Gemeinde Adlkofen schlängelt sich eine 220-kV-Stromleitung von Altheim nach Matzenhof. Diese Leitung soll durch eine neue 380-kV-Höchstspannungs-Leitung ersetzt werden. Den aktuellen Trassenvorschlag des Netzbetreibers Tennet lehnt die Gemeinde aber ab, wie Adlkofens Bürgermeisterin Rosa-Maria Maurer dem Stimmkreisabgeordneten für die Region Landshut Helmut Radlmeier im Rathaus erläuterte. Radlmeier sicherte zu, sich für eine bürgerfreundlichere Trasse einzusetzen.

Thomas Kreuzer zeigt sich überzeugt: Eine Viererkoalition wird von den Bürgerinnen und Bürgern Bayerns nicht gewünscht

„Es geht im Freistaat Ende nächster Woche um eine grundsätzliche Kursbestimmung: Soll es mit dem erfolgreichen Bayern und seinen stabilen Verhältnissen weitergehen oder gibt es ein buntes Experiment?“ Mit diesen Worten kommentiert Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die aktuellen Signale aus FDP und Freie Wähler. Der bayerische FDP-Spitzenkandidat hatte eine Viererkoalition aus Grünen, SPD, Freie Wähler und FDP laut Nachrichtenagentur Reuters nicht mehr ausgeschlossen. Auch aus den Reihen der Freien Wähler käme „ein vielsagendes Herumlavieren“, so der CSU-Politiker.

Neues aus dem Landtag für die Region Landshut

Ausgabe Oktober online

In der Oktober-Ausgabe von Neues aus dem Landtag finden Sie u. a. Infos zur Einrichtung eines Hebammen-Studiengangs an der Hochschule Landshut, zur Förderung der Schuldachsanierung in Bruckberg-Gündlkofen sowie zur Erfolgsbilanz der CSU.

Viel Spaß beim Lesen!

Neues aus dem Landtag: Ausgabe Oktober

CSU steht an der Seite der Landwirte

Ministerin Kaniber besuchte den Milchviehbetrieb Steckenbiller

Die Bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber besuchte am Tag der Deutschen Einheit den Milchviehbetrieb Steckenbiller in Salzdorf. Sie zeigte sich von dem Hof begeistert. Es sei ein Vorzeigebetrieb und den Tieren ginge es hier gut. Kaniber bekräftigte dort in einem agrarpolitischen Gespräch, dass man klar hinter den Landwirten stehen würde. Sie sprach sich weiterhin für die Förderung der bäuerlichen Landwirtschaft aus: „Wir wollen die bäuerlichen Betriebe über höhere Zuschläge auf die ersten Hektare stärken und wir brauchen einen deutlichen Bürokratieabbau, der den Namen auch verdient hat.“

Joachim Unterländer und Thomas Huber: Lebenssituation von gehörlosen Menschen verbessern – Gehörlosen-Fachgespräch im Landtag geplant

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag setzt sich dafür ein, die Lebenssituation von gehörlosen und von Gehörlosigkeit bedrohten Menschen weiter zu verbessern. „Wir wollen auch in der kommenden Wahlperiode an diesen Punkten weiterarbeiten. Es geht  nicht nur um einen finanziellen Ausgleich, sondern um ganzheitliche Unterstützung im Alltag“, sagt Joachim Unterländer, Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Jugend, Familie und Integration des Bayerischen Landtags. „Fortschritte können nur gemeinsam erzielt werden. Deswegen brauchen und schätzen wir die Meinung der Betroffenen in dem Diskussionsprozess.“

Thomas Kreuzer und Wolfgang Fackler: Bekenntnis zum Berufsbeamtentum für Lehrer – Beamte stellen verlässliche Unterrichtsversorgung sicher

„Unser Schulsystem funktioniert so gut, weil es für unsere Schüler und Eltern genauso verlässlich ist wie für unsere Lehrer. Um diese Verlässlichkeit weiterhin zu gewährleisten, bekennen wir uns als CSU-Landtagsfraktion klar zum Berufsbeamtentum für Lehrer.“ Mit diesen Worten kommentiert Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die aufgekommene Debatte um das Berufsbeamtentum. „Wir planen hier keine Änderungen, sondern gehen unseren erfolgreichen Weg weiter. Der Erfolg Bayerns im Bildungsbereich gibt uns dabei recht.“

Die Müller leisten eine hervorragende Arbeit

Abgeordneter Radlmeier nimmt Anliegen des Berufsstandes mit nach München

Der Landkreis und die Stadt Landshut haben eine große Mühlentradition. Das Thema Mindestwasser bereitet den Müllern der Region aber aktuell große Sorge. Helmut Radlmeier, Stimmkreisabgeordneter für die Region Landshut, traf sich deshalb in der Ellermühle mit Inhaber und Betreiber Rudolf Sagberger und dem Geschäftsführer des Bayerischen Müllerbundes, Dr. Josef Rampl, um Lösungen für das Problem zu erarbeiten.

Thomas Kreuzer: Polizeifreundlichkeit der Grünen ist nur gespielt, bei jeder Nagelprobe versagen sie – Bayern soll sicherstes Land bleiben

„Dass Bayern das sicherste Bundesland in Deutschland und wahrscheinlich die sicherste Region Europas ist, liegt nicht an der schönen Landschaft. Auch nicht daran, dass wir in Bayern Derrick und Harry hatten, als andere noch nicht mal den Tatort kannten. Nein, das liegt an einer personell, materiell und rechtlich gut ausgestatteten Polizei. Und an Polizistinnen und Polizisten, die hervorragende Arbeit leisten, weil sie wissen, dass in Bayern die Staatsregierung und die CSU-Landtagsfraktion hinter ihnen stehen.“ Mit diesen Worten bilanziert Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die Sicherheitssituation des Landes im Vorfeld der Demonstration am Mittwoch in München.

Thomas Kreuzer: Individuelle Freiheit fördern und Gesetze abbauen – Klare Abgrenzung von Verbotspolitik der Grünen

„Wir haben Bayern zum Hightech-Land entwickelt, damit auch künftige Generationen so erfolgreich und gern in Bayern leben wie wir. Dafür braucht es einen leistungsfähigen Staat, der mit wenigen klaren Vorschriften auskommt und die Kraft hat, sich selbst zu beschränken. Entwicklung funktioniert nicht mit Strangulierungsgesetzen und Verboten, wie sie die Grünen planen, sondern indem man Vorschriften abbaut.“ Mit diesen Worten kommentiert Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, jüngste Äußerungen der Grünen-Fraktionsvorsitzenden. „Verbote schränken die Menschen ein. Die Grünen irren mit ihrer Annahme, dass Fahrverbote, Bauverbote, Tempolimits und Zwangsvermietungen diesem Land etwas Gutes tun.“

Thomas Kreuzer und Wolfgang Fackler: Wahlkampf mit den Ängsten der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst ist schäbig – Freie Wähler verbreiten Falschinformationen

„Das ist unsäglich, was die Freien Wähler betreiben. Sie streuen und verbreiten falsche Gerüchte, um auf dem Rücken der Beamten, Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst Wahlkampf zu betreiben. Ich fordere Hubert Aiwanger auf, die Quelle für die falschen Gerüchte zu benennen.“ Mit diesen Worten weist Thomas Kreuzer die von den Freien Wählern in die Welt gesetzten Gerüchte entschieden zurück.

CSU steht an der Seite der Landwirte

Ex-Minister Brunner zeigte Herausforderungen in der Landwirtschaft auf

Obermünchen. Die CSU hatte zum "Runden Tisch Landwirtschaft" ins Gasthaus Radlmeier in Obermünchen geladen. Denn Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier, Landtagslistenkandidat Prof. Dr. Ralph Pütz, Bezirksrätin Martina Hammerl und Bezirkstagslistenkandidat Rudolf Schnur wollten die Sorgen der Landwirte aus erster Hand erfahren. Als ausgewiesenen Experten hatte man Ex-Landwirtschaftsminister Helmut Brunner dazu geladen. Brunner und die anwesenden Bauern zeigten auf, wo es Herausforderungen gibt. 

Bernhard Seidenath: Stellen im Bundesfreiwilligendienst verdoppeln – Gesundheitspolitische Sprecher von CDU/CSU verabschieden „Bayerische Erklärung“

In ihrer „Bayerischen Erklärung“ fordern die gesundheitspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Landtagsfraktionen Verbesserungen bei der medizinischen Versorgung in Deutschland. „Wir wollen die zeitnahe Umsetzung der Digitalisierung im Gesundheitsbereich und weitere Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel“, sagte Bernhard Seidenath, Gastgeber der Tagung und gesundheitspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Das hohe Niveau unserer Gesundheitsversorgung soll für alle Menschen - unabhängig von Wohnort, Status oder Einkommen - bewahrt und weiter verbessert werden. Dafür senden wir starke Signale.“

„Eine Lösung muss her“

MdL Helmut Radlmeier setzt sich für Frühpendler ein und trifft dazu Verkehrsstaatssekretär Josef Zellmeier

München/Landshut. Ab Dezember kann man auch von Ostbayern aus den Flughafen München direkt mit dem Zug erreichen. Diese Verbesserung ist für die gesamte Region und auch Landshut eine sehr gute Nachricht. Der erste Fahrplan dieses neuen „Überregionalen Flughafenexpresses“ (ÜFEX) hat den Nachteil, dass der erste Zug am frühen Morgen für den ersten Schichtbetrieb am Flughafen erst um 4:32 Uhr am Flughafen ankommt.

Erwin Huber: Gebäude-Aufstockung wichtiger Beitrag für flächensparendes Bauen – Maßnahmenpaket für mehr Wohnraum

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag befürwortet, bestehende Gebäude zur Schaffung von Wohnraum aufzustocken. „Wir begrüßen die Bundesratsinitiative Bayerns, solche Vorhaben besonders steuerlich zu fördern. Das ist ein wichtiger Baustein, um schnell mehr Wohnraum zu schaffen“, sagt Erwin Huber, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie des Bayerischen Landtags. „Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Um das Angebot an bezahlbaren Wohnungen rasch zu verbessern, müssen wir eine Vielzahl an Maßnahmen ergreifen und gemeinschaftlich arbeiten. Neben der staatlichen Wohnraumförderung sollten wir auch die Anreize für Privatinvestoren erhöhen.“