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„Bildung und Kultur für alle“

Evangelisches Bildungswerk erhält Förderung

Das Evangelische Bildungswerk Landshut wird für sein Projekt „Bildung und Kultur für alle“ in diesem Jahr Mittel aus dem Kulturfonds des Freistaats erhalten, wie Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier (CSU) mitteilt. Auch für das kommende Jahr gibt es eine Förderung.

Nach Ansicht der CSU-Stadtratsfraktion soll die Unterbringung von Obdachlosen, wie hier im Nikolausheim, verbessert werden.

Obdachlosen wird geholfen

Freistaat unterstützt Kommunen

Obdachlose stehen oft am Rand der Gesellschaft. Vermeidung, Unterbringung, Betreuung und ggf. Resozialisierung dürfen aber nicht vernachlässigt werden, findet die CSU-Stadtratsfraktion in Landshut.

Jürgen Baumgärtner: Stabiles Internet für Pendler – WLAN in bayerischen Regionalbahnen verbessern, Netzausbau vorantreiben

Rund 1,3 Millionen Menschen in Bayern sind täglich mit der Regionalbahn unterwegs. Für das Internetsurfen während der Fahrt ist eine störungsfreie Verbindung notwendig. „Wir wollen Bahnfahren noch attraktiver machen. Stabiles Internet ist für Reisende und Pendler im Nahverkehr heute wichtiger denn je“, sagt Jürgen Baumgärtner, der verkehrspolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Mit einem Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU beim Bund dafür ein, dass mit den erlösten Mitteln aus der Vergabe der 5G-Frequenzen auch der dringend notwendige Netzausbau entlang der Regionalverkehrsstrecken in Bayern vorangetrieben wird.

Tagung der wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion in Jena

Klimaschutz durch Technologie, Zukunft der Arbeit und Chancen der Digitalisierung im Fokus

Am 23. und  24. Juni 2019 fand die halbjährliche Tagung der wirtschaftspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der CDU/CSU-Fraktion in Jena statt. Im Mittelpunkt standen der Ausbau klimafreundlicher Technologien, die Zukunft der Arbeit sowie die Chancen der Digitalisierung in Kommunen, Wirtschaft und Forschung.

Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier (r.) gratulierte Christian Radlmeier (l.), der das Wirtshaus seiner Eltern Josef und Marlene weiterführt, zur bestandenen Küchenmeister-Prüfung.

Herzliche Glückwünsche an Küchenmeister Christian Radlmeier

Gasthaus wird weitergeführt – MdL Radlmeier informiert über Förderung

Christian Radlmeier meisterte gerade einmal mit 26 Jahren die IHK-Prüfung zum Küchenmeister mit Bravour. Er wird das traditionsreiche Gasthaus Radlmeier in Obermünchen bald von seinen Eltern übernehmen. Er möchte die gutbürgerliche Küche weiterführen, ihm schweben aber auch bauliche Modernisierungen vor. Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier (CSU) gratulierte dem frisch gebackenen Küchenmeister – und informierte ihn zugleich über eine neue Fördermöglichkeit.

Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier (r.) informierte sich beim Ärztlichen Direktor Prof. Dr. med. Christian Pehl über das Krankenhaus Vilsbiburg.

Vilsbiburgs Beitrag zur flächendeckenden medizinischen Versorgung

Landtagsabgeordneter Radlmeier besucht Chefarzt Prof. Dr. Pehl

Das Personal ist engagiert, die geleistete Arbeit fachlich exzellent, die Gebäude werden modernisiert. Eigentlich ist am LAKUMED Krankenhaus Vilsbiburg alles wunderbar. Wäre da nicht eine Sorge, die den Ärztlichen Direktor des Krankenhauses, Prof. Dr. Christian Pehl, umtreibt, wie der Landtagsabgeordnete Helmut Radlmeier (CSU) im Fachgespräch erfuhr.

Neues aus dem Landtag

Ausgabe Juni online

In der aktuellen Ausgabe von Neues aus dem Landtag finden Sie u. a. erfreuliche Nachrichten für die Stadt Landshut, Fakten zum Grundwasserschutz in der Gemeinde Bruckberg sowie einen Kommentar zur Europawahl.
 
Viel Spaß beim Lesen!

Neues aus dem Landtag:
Ausgabe Juni

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„Der Soli muss weg“

Landshuter Mittelstands-Union beharrt auf Soli-Abschaffung

Landshut. „Der Soli muss weg – und zwar komplett“, fordert der Vorsitzende der Landshuter Mittelstands-Union (MU), Kambiz Kiarass. Nachdem die SPD eine völlige Abschaffung ablehnt, wurden zuletzt auch in der CDU Überlegungen laut, den Solidaritätszuschlag nur schrittweise abzuschaffen.

Begehrt sind die Plätze in Pflegeheimen wie dem Hl. Geistspital.

Förderung für Pflegeplätze

Neues Förderprogramm

Lange Wartelisten für Seniorenheimplätze, enorme Nachfrage beim betreuten Wohnen, fehlendes Pflegepersonal: Das sind die Ergebnisse des Sachstandsberichts zu den Alten- bzw. Pflegeheimen in der Stadt Landshut. Einen solchen hatte die CSU-Fraktion beantragt. Abhilfe könnten nun neue Förderprogramme des Freistaates schaffen.

Manfred Ländner, Norbert Dünkel und Peter Tomaschko: EuGH-Ausnahmen nutzen – Hervorragende Qualität des Rettungsdienstes in Bayern erhalten

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Ende März entschieden, dass eine europaweite Ausschreibung bei der Vergabe von Notfallrettung und Krankentransportleistungen nicht zwingend erforderlich ist. „Bayern hat einen hervorragenden Rettungsdienst! Damit das so bleibt, wollen wir diese Bereichsausnahme nutzen und die erfolgreichen Strukturen schützen!“, sagt Manfred Ländner, der Vorsitzende des Arbeitskreises für Kommunales, Innere Sicherheit und Sport der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

Josef Zellmeier: Sudetendeutsche sind Brückenbauer über die Geschichte hinweg – Für den Sudetendeutschen Tag gibt die CSU-Fraktion auch 2019 ein Magazin heraus

„Die Sudetendeutschen verbinden Tschechien mit Bayern – sie sind ein gutes Beispiel für ein starkes Europa, dessen gemeinschaftliche Geschichte nicht trennt, sondern eint!“, unterstreicht Josef Zellmeier, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Vertriebene, Aussiedler und Partnerschaftsbeziehungen der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die Bedeutung des Sudetendeutschen Tages 2019 in Regensburg. Die Landtags-CSU hat anlässlich des Treffens vom 7. bis 9. Juni in der Donau-Arena unter dem Motto „Ja zur Heimat im Herzen Europas“ erneut ein Magazin herausgegeben.

Eric Beißwenger: Klare Rahmenbedingungen für Bayerns Obstbauern

„Dass Streuobstwiesen durch das Volksbegehren Artenvielfalt zu gesetzlich geschützten Biotopen werden können, hat bei vielen unserer Landwirte in Bayern zu Verunsicherung geführt“, sagt Eric Beißwenger, der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz im Bayerischen Landtag. „Um Missverständnisse auszuräumen und Klarheit für unsere Landwirte zu schaffen, haben wir heute im Umweltausschuss beschlossen, dass die Staatsregierung eine Rechtsverordnung erlassen wird. Sie legt fest, unter welchen Voraussetzungen Streuobstwiesen künftig gesetzlich geschützte Biotope sind.“

Sandro Kirchner: Keine CO2-Steuer im deutschen Alleingang – Anreize statt Belastungen beim Klimaschutz

„Eine CO2-Steuer im nationalen Alleingang führt zu schweren sozialen und wirtschaftlichen Verwerfungen und trifft vor allem Mieter, Pendler, kleine Familienbetriebe und Menschen mit geringen Einkommen in Deutschland“, warnt Sandro Kirchner, der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung im Bayerischen Landtag. „Insbesondere Menschen und Unternehmen, gerade im ländlichen Bereich, würden am Ende draufzahlen. Deshalb lehnen wir eine CO2-Steuer ab. Steuerliche Entlastungen und Anreize zur CO2-Vermeidung sind der richtige Weg.“ Zudem setzt sich die CSU-Landtagsfraktion für die Ausweitung des europäischen Emissionshandels ein und unterstützt Initiativen des Bundes für eine international koordinierte Einführung eines CO2-Preises.

Freistaat unterstützt Kommunen beim Erhalt von Freibädern

Neues Förderprogramm

Der Erhalt eines Freibades ist für viele Kommunen eine kostspielige Angelegenheit. Der Freistaat unterstützt nun die Städte und Gemeinden in Bayern und reagiert auf den steigenden Bedarf mit einem eigenen Förderprogramm. Davon könnten auch Bäder in der Region Landshut profitieren.

Über 12,6 Mio. Euro für die Region

Mittel für kommunale Hochbaumaßnahmen

Für kommunale Hochbaumaßnahmen in Stadt und Landkreis Landshut erhalten die Kommunen in diesem Jahr über 12,6 Mio. Euro. „Der Freistaat Bayern bleibt ein verlässlicher Partner seiner Gemeinden und Landkreise“, bewertet der Landshuter Landtagsabgeordnete Helmut Radlmeier die hohe Summe. „Gerade mit Blick auf den Bau und Erhalt unserer Bildungs- und Betreuungseinrichtungen ist diese Unterstützung unerlässlich. Es freut mich, dass der vorausschauende Einsatz der Verantwortungsträger in den einzelnen Kommunen belohnt wird“, so Radlmeier.

Thomas Kreuzer: Intervention gegen Restriktionen bei Blauzungenkrankheit auf Bundesebene war erfolgreich – Memorandum ermöglicht Verkauf von Kälbern nach Spanien

In Baden-Württemberg wurden zu Beginn des Jahres Fälle der Blauzungenkrankheit festgestellt. Seitdem gibt es Sperrgebiete mit einem Radius von 150 Kilometern, die weit nach Bayern hineinreichen und den Verkauf von Kälbern aus dem Freistaat verhindern. „Die Blauzungenkrankheit ist eine starke Belastung für unsere Viehhalter in Bayern“, sagt Thomas Kreuzer, der CSU-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag. „Nun gibt es eine gute Nachricht! Die intensiven Gespräche, die Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber und ich nach Ausbruch der Tierseuche mit Julia Klöckner geführt haben, waren erfolgreich. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat mit Spanien ein bilaterales Memorandum für die Vermarktung von unter 70 Tage alten Kälbern von ungeimpften Muttertieren aus Restriktionszonen abgeschlossen.“ Das Memorandum tritt am kommenden Montag, 3. Juni, in Kraft.

Martin Schöffel und Manuel Westphal: Keine voreilige Verschärfung der Düngeverordnung – rote Gebiete überprüfen

„Die neuen Regelungen zur Düngung sind erst seit Juni 2017 in Kraft und werden von den bäuerlichen Familienbetrieben in Bayern mit viel Engagement umgesetzt“, betont Martin Schöffel, der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten im Bayerischen Landtag. Eine weitere Verschärfung von Düngegesetz, Düngeverordnung und Stoffstrombilanzverordnung wäre voreilig und würde die Landwirtschaft im Freistaat schwer belasten.