Ausbau der Ganztagsbetreuung: CSU will Planungssicherheit

Fristverlängerung beantragt

17.11.2021 | Josef Amann
Weil viele Baustellen im Verzug sind, fordert die CSU-Landtagsfraktion, dass Kommunen Fördermittel des Bundes länger abrufen können.
Weil viele Baustellen im Verzug sind, fordert die CSU-Landtagsfraktion, dass Kommunen Fördermittel des Bundes länger abrufen können.

Geht es nach dem Willen des Bundes, soll schon in fünf Jahren jedes Grundschulkind einen Anspruch auf Ganztagsbetreuung haben. Auch die Kommunen in der Region Landshut stehen dabei vor der Herausforderung, den finanziell fordernden Ausbau bis dahin zu stemmen. „Der Bund unterstützt zwar mit Förderungen, aber die laufen schon zum Jahresende aus“, so Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier (CSU). Die CSU-Landtagsfraktion fordert deshalb, die Förderung um zwei Jahre zu verlängern.

Konkret geht es dabei um Fördermittel zur Beschleunigung des Ganztagsausbaus in Höhe von 750 Millionen Euro, wobei auf Bayern 117 Millionen Euro entfallen. Eigentlich müssten diese Mittel zum beschleunigten Ausbau der Infrastruktur bis 31.12.2021 von den Kommunen abgerufen werden. Im entsprechenden Antrag, den die CSU-Fraktion heute im Landtag eingebracht hat, wird die Staatsregierung aufgefordert, beim Bund eine Verlängerung dieser Frist bis zum 31.12.2023 zu erreichen.

Mitantragsteller Helmut Radlmeier erläutert, warum das notwendig ist: „Ohne diese Fristverlängerung läuft das Förderprogramm ins Leere. Erst im März konnten Kommunen überhaupt Anträge stellen. Bis Ende des Jahres müssten die Baumaßnahmen aber schon abgeschlossen sein, damit es Geld vom Bund gibt. Das ist nahezu unmöglich! Mitten in der Pandemie mit unterbrochenen Lieferketten und knappem Baumaterial ist jedes Bauvorhaben eine Herausforderung. Hinzu kommen die knappen Kapazitäten im Bauhandwerk. Die Verantwortlichen in Berlin sind aufgerufen, hier rasch nachzubessern.“